Dokumentenbibliothek

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über das OSZE-Treffen zur Überprüfung der Umsetzung von Hilfsprojekten der OSZE betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Estland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Diskriminierung im Sport. Die Wahlbeobachtungsmethodik des ODIHR (Schweden, Anhang 1). Das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Russischen Föderation. Vorgezogene Präsidentenwahl in Aserbaidschan am 11. April 2018. Polizeiarbeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Information über den Prozess zur Lösung der Frage der Beitragsschlüssel für 2018 und 2019 (Frankreich, Anhang 2). Präsidentenwahl in Montenegro am 15. April 2018. Vorgezogene Parlamentswahl in Slowenien am 3. Juni 2018.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Termin und die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2017.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2016 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers.

Rede des Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von Georgien, S. E. David Dondua. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Schändung von Denkmälern in Polen. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland. Verletzung der Rechte von Menschenrechtsverteidigern in der Russischen Föderation. Erzwungenes Verschwinden von Personen in Turkmenistan. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Internationaler Tag der Roma am 8. April 2018. Brutales Vorgehen der Polizei in Mitrovica und rechtswidrige Festnahme von M. Đurić, Direktor des Büros für den Kosovo und Mehtoija, Regierung der Republik Serbien. Besorgnis über das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Festnahme von K. Mirsaidow in Tadschikistan. Verabschiedung des Stellvertretenden Ständigen Vertreters der Türkei bei der OSZE, B. Güldere. Parlamentswahl in Turkmenistan am 25. März 2018. Midterm Elections in den Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 6. November 2018. Reichstagswahl in Schweden am 6. September 2018. Nervengasanschlag in Salisbury (Vereinigtes Königreich) (Vereinigtes Königreich, Anhang 1; Estland, Anhang 2).

Journal der 1170. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für Jugend und Sicherheit. Der Ständige Rat unterwarf den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des Programmbüros in Duschanbe, dessen Wortlaut diesem Beschluss beigefügt ist, dem Verfahren der stillschweigenden Zustimmung, dessen Einspruchsfrist am Donnerstag, dem 28. Dezember 2017, um 15.00 Uhr MEZ endet. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 42. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 12. und 13. Dezember 2017. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland. Antrittsworte der neuen Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, I. E. Karin Kneissl, Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres von Österreich. Abschiedserklärung des österreichischen OSZE-Vorsitzes. Präsidentenwahl in der Russischen Föderation am 18. März 2018.