Dokumentenbibliothek

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Vorsitzende den Ständigen Rat da-rüber, dass die Amtierende Vorsitzende in einem Schreiben vom 30. November 2021 (Anhang) die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses Nr. 2/21 über den OSZE-Vorsitz im Jahr 2025 im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1423 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1416 über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension 2021. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1417 über Tagesordnung, Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2021 (Vorsitz, Anhang 1; Türkei, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1416 über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension 2021.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1417 über Tagesordnung, Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2021 (Vorsitz, Anhang 1; Türkei, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2).

Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit (Kroatien, Anhang 1; Deutschland, Anhang 2; Lettland, Anhang 3). Bericht des Sonderbeauftragten und Koordinators der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1421 über die Empfehlung zur Verabschiedung eines Beschlusses über den OSZE-Vorsitz im Jahr 2025. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1422 über die Einrichtung eines technischen Fonds zur Finanzierung vereinbarter Kapitalanforderungen, die Vereinbarung von 2021 – 2022 durchzuführenden Projekten und die Aufstockung des Fonds zur Aktualisierung und Aufrüstung der IT‑Infrastruktur. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Geschlechtergleichstellung und Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2021. Russlands ungerechtfertigte Angriffe auf Memorial International und die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Russland.

Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 6/21 über die Tagesordnung und die Modalitäten des zweiunddreißigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Unterrichtung über das Treffen des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition am 18. November 2021 über Videokonferenz (Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 2).

Neuauflage des Wiener Dokuments 2011 (Vereinigtes Königreich, Anhang 1; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Kanada, Anhang 3; Slowenien – Europäische Union, Anhang 4; Frankreich, Anhang 5; Russische Föderation, Anhang 6).

Das FSK verabschiedete den Beschluss Nr. 5/21 über Datum und Ort des zweiunddreißigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Die Lage im Südkaukasus (Armenien, Anhang 2; Aserbaidschan, Anhang 3). Zwanzigste Plenartagung der Kommission des Abschließenden Dokuments der Verhandlungen nach Anhang 1-B Artikel V des Allgemeinen Rahmenüberein-kommens für Frieden in Bosnien und Herzegowina am 2. November 2021 (Slowenien, Anhang 4).

Bericht des Direktors des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) (Russische Föderation, Anhang 1). Rede des Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, S. E. Peter Maurer (Armenien, Anhang 2). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1434 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1435 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Duschanbe. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1436 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2021. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Internationaler Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Hinrichtung von Bigler Stouffer in Oklahoma, Vereinigte Staaten von Amerika. 55. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 7. und 8. Dezember 2021. Jüngste politische Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina. Verurteilung von Sjarhej Zichanouski und fünf weiteren prominenten politischen Gefangenen in Belarus. Empfehlungen der internationalen Konferenz „Folterprävention in der Strafrechtspflege: Rolle und Verantwortung der Polizei und anderer Strafverfolgungsorgane“ am 2. Juni 2021 über Videokonferenz. Trilaterales Treffen zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates C. Michel, dem Präsidenten Aserbaidschans I. Alijew und dem Ministerpräsidenten Armeniens N. Paschinjan am 14. Dezember 2021.