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Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1421 über die Empfehlung zur Verabschiedung eines Beschlusses über den OSZE-Vorsitz im Jahr 2025.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 6/21 über die Tagesordnung und die Modalitäten des zweiunddreißigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

Journal der 1367. Plenarsitzung des Ständigen

Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1419 über die Änderung der Finanzvorschriften der OSZE.

Abschluss des Österreichischen FSK-Vorsitzes: Erklärung von Dieter Kandlhofer, Generalsekretär, Bundesministerium für Landesverteidigung, Österreich. Rede Der Generalsekretärin Der OSZE Helga Maria Schmid. Allgemeine Erklärungen (Schweden, Anhang 1; Deutschland, Anhang 2; Armenien, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Türkei, Anhang 5; Schweiz, Anhang 6; Kanada, Anhang 7; Vereinigtes Königreich, Anhang 8; Russische Föderation, Anhang 9). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 7/21 über den aktualisierten Praxisleitfaden für nationale Verfahren zur Verwaltung, Sicherung und Zerstörung tragbarer Luftabwehrsysteme (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 8/21 über den aktualisierten Praxisleitfaden für Verfahren zur Verwaltung von Lagerbeständen konventioneller Munition (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 9/21 über den aktualisierten Praxisleitfaden für nationale Verfahren zur Verwaltung und Sicherung von Lagerbeständen von Kleinwaffen und leichten Waffen (Russische Föderation, interpretative Erklärung; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 10). 19. Jährliche Konsultation zur Überprüfung der Umsetzung des Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im Bereich der Seestreitkräfte im Schwarzen Meer am 9. Dezember 2021 in Wien (Russische Föderation, Anhang 11).

Rede des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten Polens, S. E. Zbigniew Rau (Armenien, Anhang 1; Aserbaidschan, Anhang 2; Kasachstan, Anhang 3; Finnland, auch im Namen Schwedens, Anhang 4; Rumänien, Anhang 5; Moldau, Anhang 6).

Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang). Unterrichtung über die multinationale Friedenstruppe Südosteuropa-Brigade (SEEBRIG).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1426 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine (Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Türkei, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 6; Kanada, interpretative Erklärung 7).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1433 über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des 30. Wirtschafts- und Umweltforums (Kanada, auch im Namen von Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Island, Liechtenstein, Moldau, Monaco, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, San Marino, der Schweiz, Serbien, Turkmenistan, der Ukraine, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3).