Dokumentenbibliothek

Aktuelle Informationen des Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe; Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Themenbezogener Bericht der General-Sekretärin „Verstärkung der Bemühungen der OSZE zur Bewältigung der Durch den Klimawandel Verursachten Herausforderungen“ (Deutschland, Anhang 2). Anhaltende Menschenrechtsverletzungen in Lettland: Russische Föderation (Lettland, Anhang 3). Schreiben der Generalsekretärin betreffend eine Frühwarnung in Bezug auf die Lage in der und um die Ukraine und die weitere Region (SEC.GAL/25/22 Restr.) (Frankreich – Europäische Union, Anhang 4; Kanada, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Russische Föderation, Anhang 7).

Russische Föderation (Anhang 1). Kanada (Anhang 2). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 3; Frankreich – Europäische Union, Anhang 4; Vereinigtes Königreich, Anhang 5; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 6; Kanada, Anhang 7, Anhang 8; Türkei, Anhang 9; Georgien, Anhang 10; Norwegen, Anhang 11; Moldau, Anhang 12; Australien (Kooperationspartner), Anhang 13; Litauen, Anhang 14). Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine mit Unterstützung durch eine Reihe von OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 15; Ukraine, Anhang 16; Deutschland, Anhang 17, Anhang 18; Italien, Anhang 19; Norwegen, Anhang 20; Kanada, Anhang 21; Frankreich, Anhang 22). Präsidentenwahl in Turkmenistan am 12. März 2022.

Sicherheitsdialog: „Die Europäische Sicherheitsarchitektur – Die Rolle Nichtpaktgebundener Staaten“: – Vortrag von S. E. A. Azimov, Stellvertretender Außenminister der Republik Aserbaidschan; – Vortrag von I. E. A. Ifkovits Horner, Stellvertretende Staatssekretärin, Chefin der Abteilung Eurasien, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten; – Vortrag von Brigadegeneral S. Nurmi, Leiter der Unterabteilung für Landesverteidigung, Abteilung Verteidigungspolitik, Verteidigungs-ministerium Finnlands (Russische Föderation, Anhang 1; Armenien, Anhang 2). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 1/22 über den aktualisierten Praxisleitfaden für die Markierung, Registrierung und Bestandsnachweisführung von Munition (Russische Föderation, interpretative Erklärung; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 3). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 4).

Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Kanada, Anhang 3; Vereinigtes Königreich, Anhang 4; Georgien, Anhang 5; Türkei, Anhang 6; Deutschland, Anhang 7; Lettland, Anhang 8; Litauen, Anhang 9). Jüngste militärische Provokationen Armeniens (Aserbaidschan, Anhang 10; Armenien, Anhang 11). Bericht des Vorsitzenden der Schlusssitzung des 32. Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung (AIAM) am 1. und 2. März 2022 in Wien und über Videokonferenz (Usbekistan, Anhang 12).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1435 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Duschanbe.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1434 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina.

Sicherheitsdialog: „Kleinwaffen und Leichte Waffen und Lagerbestände Konventioneller Munition – Die OSZE-Verpflichtungen und die Lehren aus der Vergangenheit“: – Vortrag von M. Bleinroth, Stellvertretender Ständiger Vertreter Deutschlands bei der OSZE; – Vortrag von A. Gruber, Ministerialrätin, Bundesministerium für Landes-verteidigung, Österreich; – Vortrag von M. Nikolić, Leiter der Abteilung für die OSZE und den Europarat, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Montenegro; – Vortrag von Botschafter J.-C. Brunet, Sonderbotschafter für grenzüber-schreitende kriminelle Bedrohungen und die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen, Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten von Frankreich (Deutschland, Anhang 1; Bosnien und Herzegowina, Anhang 2), Russische Föderation, Anhang 3; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 4). Die Lage in und um die Ukraine. Tausendste Plenarsitzung des Forums für Sicherheitskooperation (Russische Föderation, Anhang 6).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1427 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1425 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro.