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Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Bericht der Leiterin der OSZE-Mission in Montenegro. Bericht der Generalsekretärin zum Thema „Reaktion auf die Auswirkungen von Afghanistan auf die OSZE-Region“ (stand 31. Mai 2022). Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1439 über den Termin, die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2022. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unter-stützung einer westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer. Zerfall der menschlichen Dimension der OSZE unter dem amtierenden Vorsitz Polens. Verstöße einiger Teilnehmerstaaten der OSZE gegen die OSZE-Verpflichtungen zur Erhaltung des historischen und kulturellen Erbes. Aktivierung des Moskauer Mechanismus, um sich mit den menschen-rechtlichen und humanitären Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine und der Kriegshandlungen Russlands gegen die Ukraine zu befassen.

Journal der 1382. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitzende einige einleitende Worte zur Eröffnung (Anhang 1). Erklärungen zum belarussischen FSK-Vorsitz und zur gegenwärtigen Sicherheitslage im OSZE-Raum (Russische Föderation, Anhang 2; Vorsitz, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Ukraine, Anhang 5; Frankreich – Europäische Union, Anhang 6; Kanada, Anhang 7; Vereinigtes Königreich, Anhang 8; Belgien, Anhang 9).

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Bischkek. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unter-stützung einer westlichen Allianz aus OSZE-Teilnehmerstaaten. Anhaltende grobe Verletzungen der Rechte der russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung durch einige westliche OSZE-Teilnehmerstaaten. Trilaterales Treffen des Präsidenten des Europäischen Rates, S. E. C. Michel, mit dem Präsidenten Aserbaidschans, S. E. I. Alijew, und dem Minister-präsidenten von Armenien, S. E. N. Paschinjan, am 22. Mai 2022 in Brüssel. Jüngste Entwicklungen in der autonomen Region Bergbadachschan (Tadschikistan). Das Arbeitsklima zwischen den Delegationen in der OSZE.

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Frankreich – Europäische Union, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Vereinigtes Königreich, Anhang 5; Albanien, Anhang 6; Türkei, Anhang 7; Kanada, Anhang 8; Norwegen, Anhang 9; Georgien, Anhang 10; Island, Anhang 11; Lettland, Anhang 12). Bericht des Leiterin der OSZE-Mission in Moldau (Moldau, Anhang 13). Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unter-stützung einer westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 14). Anhaltende grobe Verletzungen der Rechte der russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung in einigen westlichen OSZE-Teilnehmerstaaten. Verurteilung von O. Kavala (Frankreich, auch im Namen von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Norwegen, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik und Zypern, Anhang 15; Island, Anhang 16; Türkei, Anhang 17). Ausarbeitung eines Abwicklungsplans für die Schließung der Sonderbeobach-termission in der Ukraine (Russische Föderation, Anhang 18).

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Rede des Präsidenten des Vergleichs- und Schiedsgerichtshofs der OSZE. Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1437 über Termin und Ort der OSZE-Asienkonferenz 2022. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1438 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE-Asienkonferenz 2022. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unter-stützung einer westlichen Allianz aus OSZE-Teilnehmerstaaten. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer. Biologische Programme und Aktivitäten der Vereinigten Staaten von Amerika in der Ukraine. Diskriminierung Russischer NGOs bei OSZE-Veranstaltungen zur menschlichen Dimension. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai 2022. Entwicklungen in der Autonomen Region Bergbadachschan (Tadschikistan).

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3; Frankreich – Europäische Union, Anhang 4; Türkei, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Kanada, Anhang 7; Norwegen, Anhang 8; Georgien, Anhang 9; Island, Anhang 10). Die anhaltenden Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unterstützung einer westlichen Allianz aus OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 11).

Eröffnungsworte des Vorsitzenden des Ständigen Rates und des Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation. Aktivierung von Absatz 16.3 des Wiener Dokuments 2011 über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Massnahmen, Kapitel III „Mechanismus für Konsultationen und Zusammenarbeit in Bezug auf Ungewöhnliche Militärische Aktivitäten“, Absatz 16.3 „Treffen Aller Teilnehmerstaaten in Bezug auf Ungewöhnliche Militärische Aktivitäten“ (Ukraine, Anhang 1; Kanada, Anhang 2; Frankreich – Europäische Union, Anhang 3; Island, Anhang 4; Deutschland, auch im Namen Frankreichs, Anhang 5; Litauen, Anhang 6; Rumänien, Anhang 7; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 8; Albanien, Anhang 9; Schweden, Anhang 10; Bulgarien, Anhang 11; Dänemark, Anhang 12; Niederlande, Anhang 13; Lettland, Anhang 14; Italien, Anhang 15; Irland, Anhang 16; Georgien, Anhang 17; Vereinigtes Königreich, Anhang 18; Norwegen, Anhang 19; Türkei, Anhang 20; Estland, Anhang 21).

Eröffnungsworte des Vorsitzenden des Ständigen Rates und des Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation. Aktivierung von Absatz 16.3 des Wiener Dokuments 2011 über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Massnahmen, Kapitel III „Mechanismus für Konsultationen und Zusammenarbeit in Bezug auf Ungewöhnliche Militärische Aktivitäten“, Absatz 16.3 „Treffen Aller Teilnehmerstaaten in Bezug auf Ungewöhnliche Militärische Aktivitäten“ (Litauen, Anhang 1; Lettland, Anhang 2, Anhang 3; Estland, Anhang 4; Frankreich – Europäische Union, Anhang 5; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 6; Kanada, Anhang 7; Ukraine, Anhang 8; Deutschland, Anhang 9; Vereinigtes Königreich, Anhang 10).

Aktivierung des Moskauer Mechanismus durch 45 Teilnehmerstaaten der OSZE nach Konsultationen mit der Ukraine (Rumänien, auch im Namen von Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Moldau, Monaco, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, San Marino, Schweden, der Schweiz, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, der Türkei, der Ukraine, Ungarn, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten von Amerika und Zypern, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3; Frankreich – Europäische Union, Anhang 4; Türkei, Anhang 5; Frankreich, Anhang 6; Schweden, Anhang 7; Griechenland, Anhang 8; Litauen, Anhang 9; Irland, Anhang 10; Italien, Anhang 11; Russische Föderation, Anhang 12, Anhang 13; Island, Anhang 14; Dänemark, Anhang 15; Bulgarien, Anhang 16; Slowakei, Anhang 17; Deutschland, Anhang 18; Kanada, Anhang 19; Spanien, Anhang 20; Belgien, Anhang 21; Slowenien, Anhang 22; Portugal, Anhang 23; Malta, Anhang 24; Lettland, Anhang 25; Finnland, Anhang 26; Tschechische Republik, Anhang 27; Moldau, Anhang 28; Niederlande, Anhang 29; Ukraine, Anhang 30).