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Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Reden der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem Weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung Gegenüber Christen und Angehörigen Anderer Religionen, des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung Gegenüber Muslimen und des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus. Von 38 OSZE-Teilnehmerstaaten in Gang Gesetzter Moskauer Mechanismus in Bezug auf die Besonders Schwerwiegende Gefahr für die Verwirklichung der Bestimmungen in der Menschlichen Dimension der OSZE durch die Russische Föderation. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unterstützung einer westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer. Das Aufkommen des Neonazismus in einigen OSZE-Teilnehmerstaaten. Auswirkungen der antirussischen Politik der Europäischen Union auf die weltweiten Bemühungen um die Eindämmung der Folgen des Klimawandels. Der von langer Hand geplante Akt militärischer Aggression der Republik Tadschikistan gegen die Kirgisische Republik. Fortgesetzte provozierende und aggressive militärische Aktionen der Kirgisischen Republik gegen die Republik Tadschikistan. Die jüngsten Zusammenstöße an der Grenze zwischen Kirgisistan und Tadschikistan und die damit verbundene Waffenruhe. Aktuelle Lage an der kirgisisch-tadschikischen Grenze. Ergebnisse des Gipfeltreffens von Samarkand der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit am 15. und 16. September 2022 in Samarkand (Usbekistan).

Die aktuelle Sicherheitslage im OSZE-Raum (Russische Föderation, Anhang).

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine: Sechs Monate des Menschlichen Leids und des Skrupellosen Angriffs auf die Fundamente der OSZE. Acht Jahre und sechs Monate des Leids und der Zerstörung im Donbass und in der Ukraine infolge der verbrecherischen neokolonialen Politik der westlichen Allianz im OSZE-Raum.

Die Fortdauernde Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unter-stützung einer westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer. Grobe Verstöße gegen die Menschenrechte und Grundfreiheiten durch einige OSZE-Teilnehmerstaaten, so auch gegen die Freizügigkeit. Politische Verfolgung der russischen Medien in der Europäischen Union. Verstöße Lettlands gegen seine OSZE-Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz von historischen Denkmälern und Gedenkstätten. Verurteilung von politischen Gefangenen in Belarus. Jüngster Länderbesuch des OSZE-Sonderbeauftragten und Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels in Norwegen. Abschlussbericht der ODIHR-Wahlbeurteilungsmission bei den Präsidentschaftswahlen 2022 in Frankreich.

Die aktuelle Sicherheitslage im OSZE-Raum (Russische Föderation, Anhang 1; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Schweiz, Anhang 3; Belgien, Anhang 4). Aktueller Stand des Ausbildungsprogramms für Nachwuchskräfte im Rahmen des OSZE-UNODA-Stipendiums 2022 für Frieden und Sicherheit.

Die aktuelle Sicherheitslage im OSZE-Raum (Russische Föderation, Anhang 1; Rumänien, Anhang 2).

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine: Angriffe auf Zivilpersonen und Zivile Infrastruktur und Verstösse Gegen das Humanitäre Recht. Jüngste Verletzung der Waffenruhe durch Aserbaidschan in und um Bergkarabach. Die militärischen Angriffe der Ukraine auf die Zivilbevölkerung und kritische Infrastruktur mit direkter Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika und der mit ihnen verbündeten OSZE-Teilnehmerstaaten. Berichte über intensive Kämpfe um Bergkarabach. Jüngste militärische Provokationen durch die armenischen Streitkräfte und Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus den trilateralen Erklärungen durch Armenien. Dringend notwendige vollständige Umsetzung der trilateralen Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Russland, Armenien und Aserbaidschan vom 9. November 2020.

Die Anhaltende Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine: Massive Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Zivile Infrastruktur. Die fortgesetzten verheerenden Angriffe der Ukraine auf die Zivilbevölkerung und die Nachbarregionen der Russischen Föderation.

Die aktuelle Sicherheitslage im OSZE-Raum (Russische Föderation, Anhang).

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2021 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jährlicher Bericht des Prüfungsausschusses. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1442 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2021 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1443 über das Mandat des Prüfungsausschusses der OSZE. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unterstützung einer westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten. Welttag gegen Menschenhandel am 30. Juli. Erzwungene Landung des Ryanair-Flugs FR4978 in Minsk am 23. Mai 2021. Aktivierung des Moskauer Mechanismus betreffend die Gefahr für die Verwirklichung der Bestimmungen der menschlichen Dimension aufgrund der Menschenrechtsverletzungen und-verstöße in der Russischen Föderation.