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Der Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine (Frankreich – Europäische Union, Anhang 1; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Vereinigtes Königreich, Anhang 3; Kanada, Anhang 4; Georgien, Anhang 5; Litauen, Anhang 6; Lettland, Anhang 7; Deutschland, Anhang 8). Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine (Russische Föderation, Anhang 9).

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine (Kanada, Anhang 2; Frankreich – Europäische Union, Anhang 3; Türkei, Anhang 4; Vereinigtes Königreich, Anhang 5; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 6; Island, Anhang 7; San Marino, Anhang 8; Montenegro, Anhang 9; Moldau, Anhang 10). Schwerwiegende und fortgesetzte Verstöße gegen das humanitäre Recht durch die Ukraine und deren Unterstützung durch die westliche Gemeinschaft (Russische Föderation, Anhang 11; Lettland, Anhang 12; Kanada, Anhang 13).

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Frankreich – Europäische Union, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Kanada, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Türkei, Anhang 7; Georgien, Anhang 8; Norwegen, Anhang 9; Moldau, Anhang 10). Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Ukraine, Anhang 11; Norwegen, Anhang 12; Frankreich – Europäische Union, Anhang 13; Kanada, Anhang 14; Deutschland, Anhang 15, Anhang 16; Russische Föderation, Anhang 17; Frankreich, Anhang 18; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 19; Schweden, Anhang 20; Türkei, Anhang 21; Vereinigtes Königreich, Anhang 22). Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Bericht der Leiterin der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina (Kroatien, Anhang 23; Bosnien und Herzegowina, Anhang 24). Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine mit Unterstützung einer Reihe von OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 25). Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 26). Grobe Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten der russischen und russischsprachigen Bevölkerung als offene Herausforderung der OSZE-Verpflichtungen (Russische Föderation, Anhang 27, Anhang 28; Kanada, Anhang 29). Einladung zur Beobachtung der Zwischenwahlen der Vereinigten Staaten am 8. November 2022.

Vor Eintritt in die Tagesordnung hielt der Ständige Rat eine Schweigeminute, um sein Mitgefühl und seine Solidarität mit den Opfern der fortdauernden Aggression gegen die Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Die Fortdauernde Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1; Frankreich – Europäische Union, Anhang 2; Vereinigtes Königreich, Anhang 3; Kanada, Anhang 4; Türkei, Anhang 5; Albanien, Anhang 6; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 7; Belgien, Anhang 8; Rumänien, Anhang 9; Frankreich, Anhang 10; Georgien, Anhang 11; Österreich, Anhang 12; Lettland, Anhang 13; Litauen, Anhang 14; Deutschland, Anhang 15; Moldau, Anhang 16; San Marino, Anhang 17; Niederlande, Anhang 18; Tschechische Republik, Anhang 19; Portugal, Anhang 20; Monaco, Anhang 21; Italien, Anhang 22; Malta, Anhang 23; Bulgarien, Anhang 24; Slowenien, Anhang 25; Irland, Anhang 26; Estland, Anhang 27; Spanien, Anhang 28).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1423 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Frankreich – Europäische Union, Anhang 3; Kanada, Anhang 4; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Georgien, Anhang 7; Türkei, Anhang 8; Norwegen, Anhang 9; Portugal, Anhang 10). Bericht des Direktors des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) (Russische Föderation, Anhang 11; Türkei, Anhang 12; Heiliger Stuhl, Anhang 13; Kasachstan, Anhang 14; Nordmazedonien, Anhang 15; Norwegen, Anhang 16). Die anhaltenden Verbrechen der Ukraine mit Unterstützung einer Gruppe von OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 17; Kanada, Anhang 18; Litauen, Anhang 19). Dreiundzwanzigster Jahrestag der Aggression der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien, Anhang 20; Russische Föderation, Anhang 21). Die Reaktion der NATO auf die humanitäre Krise im Kosovo (Albanien, Anhang 22; Deutschland, Anhang 23; Kanada, Anhang 24; Bosnien und Herzegowina, Anhang 25). Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer – jüngste Entwicklungen (Armenien, Anhang 26). Jährliche Rede des Präsidenten der Republik Kasachstan zur Lage der Nation am 16. März 2022 mit dem Titel „Das neue Kasachstan – der Weg der Erneuerung und Modernisierung“ (Kasachstan, Anhang 27).

Sicherheitsdialog: „Bekämpfung des Terrorismus in Allen Seinen Arten und Erscheinungsformen“: – Vortrag von T. Musayev, Stellvertretender Ständiger Vertreter der Republik Aserbaidschan bei den Vereinten Nationen; – Vortrag von M. Koç, Stellvertretender Generaldirektor für Sicherheit und Aufklärung, Außenministerium der Türkei; – Vortrag von Y. Rafiyev, Direktor der Abteilung Internationale Sicherheit, Außenministerium der Republik Aserbaidschan (Russische Föderation, Anhang 1; Armenien, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3; Vereinigtes Königreich, Anhang 4; Frankreich – Europäische Union, Anhang 5; Kanada, Anhang 6; Litauen, Anhang 7; Russische Föderation, Anhang 8; Frankreich, auch im Namen Deutschlands, Anhang 9). Recht auf Erwiderung in Bezug auf die Erklärung der Russischen Föderation auf der 1001. Plenarsitzung des Forums für Sicherheitskooperation zu Punkt 1 der Tagesordnung, Sicherheitsdialog: „Europäische Sicherheitsarchitektur – die Rolle nichtpaktgebundener Staaten“ (Schweden, Anhang 10; Finnland, Anhang 11). Ersuchen um Hilfe beim Ausbau der Kapazitäten der nationalen Behörden von Aserbaidschan für die Durchführung von Maßnahmen zur Verminderung des von explosiven Kampfmittelrückständen ausgehenden Risikos und Bewältigungsmaßnahmen (Armenien, Anhang 12; Aserbaidschan, Anhang 13).

Russische Föderation (Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine, Einschliesslich der Sich Verschlechternden Lage in der Ostukraine (Ukraine, Anhang 2; Österreich, Anhang 3; Kanada, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 6; Vereinigtes Königreich, Anhang 7; Türkei, Anhang 8; Island, Anhang 9; Frankreich, auch im Namen Deutschlands, Anhang 10; Lettland, Anhang 11; Litauen, Anhang 12).