Dokumentenbibliothek

Eröffnungssitzung: Eröffnungserklärung von S. E. Jeyhun Bayramov, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Aserbaidschan (Minister für auswärtige Angelegenheiten Aserbaidschans, Anhang 1; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3; Armenien, Anhang 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1420 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1436 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2021.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 7/21 über den aktualisierten Praxisleitfaden für nationale Verfahren zur Verwaltung, Sicherung und Zerstörung tragbarer Luftabwehrsysteme (Russische Föderation, interpretative Erklärung).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 9/21 über den aktualisierten Praxisleitfaden für nationale Verfahren zur Verwaltung und Sicherung von Lagerbeständen von Kleinwaffen und leichten Waffen (Russische Föderation, interpretative Erklärung).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 8/21 über den aktualisierten Praxisleitfaden für Verfahren zur Verwaltung von Lagerbeständen konventioneller Munition (Russische Föderation, interpretative Erklärung).

Vorträge der Vorsitzenden der Drei Ausschüsse: Sicherheitsausschus, Wirtschafts- und Umweltausschuss und Ausschuss zur Menschlichen Dimension. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nicht-umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Die sich verschlechternde Menschenrechtslage in der Russischen Föderation (Deutschland, Anhang 2). Als Videokonferenz abgehaltenes Treffen auf hoher Ebene am 4. Februar und die Freilassung von acht armenischen Kriegsgefangenen am 7. Februar 2022. Tag des Volkes der Samen am 6. Februar 2022.

Vortrag von S. E. C. Valdés y Valentín-Gamazo, Ständiger Vertreter Spaniens bei der OSZE und Vorsitzender der informellen Arbeitsgruppe zum Strukturierten Dialog über die aktuellen und künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Risiken im OSZE-Raum (Vorsitz (StR), Anhang 1; Deutschland, Anhang 2; Litauen, Anhang 3; Russische Föderation, Anhang 4; Lettland, Anhang 5).

Rede des Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates und Stellvertretenden Aussenministers von Italien, S. E. Benedetto Della Vedova. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Politische Gefangene in Belarus (Vereinigtes Königreich, auch im Namen Albaniens, Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, Griechenlands, Islands, Irlands, Italiens, Kanadas, Kroatiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, Montenegros, der Niederlande, Nordmazedoniens, Norwegens, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, der Schweiz, der Tschechischen Republik, der Ukraine, Ungarns, der Vereinigten Staaten von Amerika und Zyperns, Anhang 1). Hinrichtung von M. Reeves im Bundesstaat Alabama (Vereinigte Staaten von Amerika). Ausstrahlungsverbot für den Fernsehsender RT DE (Deutschland, Anhang 2).

Ansprache der Generalsekretärin der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags (Deutschland, Annex 1). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 2). Verfassungsreferendum in Belarus im Februar 2022. Ergebnis der Parlamentswahl in Kirgisistan am 28. November 2021.