Dokumentenbibliothek

Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche (Russische Föderation, Anhang 1). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 2). Erster Jahrestag des Tages des Sieges (8. November) in der Republik Aserbaidschan (Aserbaidschan, Anhang 3; Türkei, Anhang 4). Verstöße gegen die Medienfreiheit in Estland. Die Lage an der Grenze der Europäischen Union (Litauen, Anhang 5).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau (Moldau, Anhang 1). Reden der Persönlichen Beauftragten der Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Rassismus, Fremden-feindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen, Persönlichen Beauftragten der Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen und Persönlichen Beauftragten der Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 2). Sicherheitsfragen auf dem Westbalkan. Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Erklärung der Kovorsitze der Minsk-Gruppe der OSZE vom 4. Dezember und gemeinsame Erklärung der Kovorsitzländer der Minsk-Gruppe der OSZE vom 7. Dezember 2021. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1424 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1425 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1426 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine (Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Türkei, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 6; Kanada, interpretative Erklärung 7). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1427 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1428 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Nursultan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1429 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1430 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1431 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1432 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1433 über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des 30. Wirtschafts- und Umweltforums (Kanada, auch im Namen von Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Island, Liechtenstein, Moldau, Monaco, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, San Marino, der Schweiz, Serbien, Turkmenistan, der Ukraine, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3). „Summit for Democracy“ am 9. und 10. Dezember 2021 über Videokonferenz.

Sachstandsbericht der Amtierenden Vorsitzenden Betreffend das Implementierungstreffen zur Menschlichen Dimension (Vorsitz, Anhang 1; Kanada, Anhang 2).

Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE‑Beobachtermission an den russischen Kontrollposten Gukowo und Donezk für den Zeitraum 17. August – 30. September 2021 (Ungarn, Anhang 1). Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Demokratie und demokratische Wahlen in der OSZE-Region. Bericht des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation. Präsidentenwahl in Usbekistan am 24. Oktober 2021.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1414 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2020 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers.

Sicherheitsdialog über die Laufenden Initiativen im Bereich Kleinwaffen und Leichte Waffen und Lagerbestände Konventioneller Munition: – Vortrag von E. LeBrun, Projektkoordinator, Small Arms Survey; – Vortrag von J. O'Neill, Botschafterin für Frauen und Frieden und Sicherheit, Kanada; – Vortrag von Ye. Avramenko, Nationaler Projektreferent für humanitäre Minenräumung, Büro des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1410 über die Empfehlung an den Ministerrat, einen Beschluss über die Jährliche Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2021 zu verabschieden.

Präsentation des Gesamthaushaltsvoranschlags 2022 durch die Generalsekretärin der OSZE (Russische Föderation, Anhang 1; Aserbaidschan, Anhang 2). Bericht des OSZE-Vertreters in der Lettisch-Russischen Gemeinsamen Kommission für Pensionierte Militärangehörige. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 3). 21. Jahrestag der Verabschiedung der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen und Frieden und Sicherheit. Die Kampagne „UN Charter is our rules“. Intoleranz und Diskriminierung gegen Musliminnen und Muslime im OSZE-Raum (Türkei, Anhang 4). Europäischer und Internationaler Tag gegen die Todesstrafe. Internationaler Mädchentag (Spanien, auch im Namen von Kirgisistan und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 5). Zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2021 an die Journalistin Maria Ressa und den Journalisten Dmitrij Muratow. 54. Runde der Internationalen Genfer Gespräche. Verletzung der Bestimmungen der trilateralen Erklärung vom 10. November 2020 durch Armenien (Aserbaidschan, Anhang 6). Malmöer Internationales Forum zum Holocaust-Gedenken und zur Bekämpfung des Antisemitismus: „Remember – ReAct“ am 13. Oktober 2021 in Malmö (Schweden). Vierter Jahrestag der Ermordung der Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia (Malta, Anhang 7).

Sicherheitsdialog: „Verhaltenskodex mit Besonderem Schwerpunkt auf der Integration von Frauen in den Streitkräften“: – Einführende Worte der Generalsekretärin der OSZE: – Vortrag von A. Lambert, Direktor Lehre, Genfer Institut für geopolitische Studien, Schweiz; – Vortrag von R. Mathes, Leiterin der Abteilung menschliche Sicherheit, Direktorat Laufende Einsätze, Bundesministerium für Landesverteidigung, Österreich; – Vortrag von Oberstleutnant C. Bitterlich, Militärberater, Ständige Vertretung Schwedens bei der OSZE; – Vortrag von Major L. Johansson, Nordic Centre for Gender in Military Operations (Russische Föderation, Anhang). Das FSK verabschiedete den Beschluss Nr. 5/21 über Datum und Ort des zweiunddreißigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Die Lage in und um die Ukraine.

Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe; Rede des Persönlichen Beauftragten der Amtierenden Vorsitzenden für den Konflikt, mit dem Sich die Minsk-Konferenz der OSZE Befasst; Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe (Armenien, Anhang 1; Aserbaidschan, Anhang 2). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1419 über die Änderung der Finanzvorschriften der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1420 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Antwort von Belarus nach dem Wiener Mechanismus (Frankreich, auch im Namen von Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, der Ukraine, Ungarn, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten von Amerika und Zypern, Anhang 3). Thematischer Bericht über die Auswirkungen der sich wandelnden Lage in Afghanistan.