Dokumentenbibliothek

Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien (Italien, Anhang 1). Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Russische Föderation, Anhang 2; Deutschland, auch im Namen Frankreichs, Anhang 3). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August 2021. Besorgnisse über die zunehmende Repression in der Russischen Föderation im Vorfeld der Wahlen zur Staatsduma am 19. September 2021. Reaktion des OSZE-Sekretariats auf die Lage in Afghanistan.

Sachstandsbericht des Amtierenden Vorsitzes zum Implementierungstreffen zur Menschlichen Dimension (Vorsitz, Anhang 1; Frankreich, Anhang 2; Deutschland, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Vereinigtes Königreich, Anhang 5; Niederlande, auch im Namen von Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, der Ukraine, Ungarn, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten von Amerika und Zypern, Anhang 6; Kanada, Anhang 7; Norwegen, Anhang 8; Bosnien und Herzegowina, Anhang 9; Schweiz, Anhang 10; Russische Föderation, Anhang 11).

Rede des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von Kirgisistan, S. E. Ruslan Kasakbajew. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Der Aufstieg des Neonazismus im OSZE-Raum als eine Folge des Münchner Abkommens von 1938 (Lettland, Anhang 2). Erklärung der Kovorsitze der Minsk-Gruppe der OSZE vom 24. Septem-ber 2021 (Armenien, Anhang 3; Aserbaidschan, Anhang 4; Türkei, Anhang 5). Dauerhafte Löschung der deutschsprachigen Kanäle von RT durch YouTube (Deutschland, Anhang 6). Die Bedeutung der Zivilgesellschaft im OSZE-Raum. Der 80. Jahrestag der Tragödie von Babyn Jar. Die Lage im Norden des Kosovo und die am 30. September 2021 in Brüssel vereinbarten Schlussfolgerungen.

Schlusssitzung: – Schlusserklärung von Botschafter A. Papikyan, Ständiger Vertreter Armeniens bei der OSZE und Vorsitzender des FSK (Russische Föderation, Anhang 1; Schweden, Anhang 2; Schweiz, Anhang 3; Albanien, Anhang 4).

Eröffnungsworte der Vorsitzenden des Ständigen Rates und des Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation. Aktivierung von Absatz 16.3 des Wiener Dokuments 2011 über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Massnahmen, Kapitel III „Mechanismus für Konsultationen und Zusammenarbeit in Bezug auf Ungewöhnliche Militärische Aktivitäten“, Absatz 16.3 „Treffen Aller Teilnehmerstaaten in Bezug auf Ungewöhnliche Militärische Aktivitäten“ (Ukraine, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3; Kanada, Anhang 4; Portugal – Europäische Union, Anhang 5; Frankreich, auch im Namen von Deutschland, Anhang 6; Estland, Anhang 7; Litauen, Anhang 8;; Türkei, Anhang 9; Tschechische Republik, Anhang 10; Italien, Anhang 11; Georgien, Anhang 12; Bulgarien, Anhang 13; Russische Föderation, Anhang 14; Lettland, Anhang 15).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1413 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2021 (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Norwegen, auch im Namen der Schweiz, interpretative Erklärung 3; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 4; Armenien, interpretative Erklärung 5; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 6).

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Vorsitzende den Ständigen Rat darüber, dass die Amtierende Vorsitzende in einem Schreiben vom 18. August 2021 (Anhang) die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses Nr. 1/21 über die Jährliche Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2021 im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat; der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Journal beigefügt. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1411 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungs-konferenz (ASRC) 2021. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1412 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2021 (Armenien, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1413 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2021 (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Norwegen, auch im Namen der Schweiz, interpretative Erklärung 3; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 4; Armenien, interpretative Erklärung 5; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 6).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1403 über Termin und Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2021.

Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, I. E. Margareta Cederfelt. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Belgien, auch im Namen von Albanien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Norwegen, den Niederlanden, Österreich, Slowenien, der Schweiz, der Tschechischen Republik, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 1; Zypern, Anhang 2; Spanien, Anhang 3; Serbien, Anhang 4). Sachstandsbericht über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beobachtermission an den Russischen Kontrollposten Gukowo und Donezk (Vorsitz, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Slowenien – Europäische Union, Anhang 7; Kanada, Anhang 8; Ukraine, Anhang 9; Türkei, Anhang 10; Frankreich, auch im Namen Deutschlands, Anhang 11; Georgien, Anhang 12; Russische Föderation, Anhang 13). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 14). Jüngste Entwicklungen in Belarus. Die Menschenrechtslage in der vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine) und die widerrechtliche Inhaftierung von Krimtataren. Dreißig Jahre seit dem Beitritt der baltischen Staaten zur OSZE (Lettland, auch im Namen von Estland und Litauen, Anhang 15).