Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1432 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1431 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1430 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Bischkek.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1429 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1428 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Nursultan.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1424 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje.

Sicherheitsdialog: „Antiminenmassnahmen mit dem Schwerpunkt UNSCR 2365“: – Vortrag von S. Poladov, Stellvertretender Vorsitzender des leitenden Gremiums der Agentur für Minenräumung der Republik Aserbaidschan (ANAMA); – Vortrag von S. Essén, Global Mine Action and Development Adviser, Recovery Solution and Human Mobility Team, Crisis Bureau, UNDP; − Vortrag von Ö. Buğra Gönen, Planungsexperte, Türkisches Zentrum für Minenräumung (TURMAC), Ministerium für nationale Verteidigung der Republik Türkei; – Vortrag von E. Becker, Geschäftsführerin, Marshall Legacy Institute (Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2; Armenien, Anhang 3, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 6).

Sicherheitsdialog: „Einhaltung des Humanitären Völkerrechts und Schutz der Zivilbevölkerung“: – Vortrag von S. Aliyeva, Menschenrechtskommissarin (Ombudsfrau) der Republik Aserbaidschan; – Vortrag von U. Hann, Leiterin des Referats Vereinte Nationen und Inter-nationale Zusammenarbeit/Abteilung Militärpolitik, Bundesministerium für Landesverteidigung, Österreich; – Vortrag von C. Dröge, Chief Legal Officer und Leiterin der Rechtsabteilung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz;- Vortrag von Oberst E. Azimzada, Direktor der Rechtsabteilung des Verteid-igungsministeriums der Republik Aserbaidschan (Russische Föderation, Anhang 1; Armenien, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine. Unterrichtung über die gemeinsame Militärübung „Entschlossenheit der Union 2022“ vom 10. bis 20. Februar 2022 (Russische Föderation, Anhang 3).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1422 über die Einrichtung eines technischen Fonds zur Finanzierung vereinbarter Kapitalanforderungen, die Vereinbarung von 2021 – 2022 durchzuführenden Projekten und die Aufstockung des Fonds zur Aktualisierung und Aufrüstung der IT‑Infrastruktur.

Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Rede des Stellvertretenden Premierministers und Aussen- Ministers der Republik Kasachstan, S E. Muchtar Tileuberdi. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim (Norwegen, Anhang 1). Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden (Kanada, Anhang 2). Anhaltende Menschenrechtsverletzungen in Estland. Gerichtsentscheidungen über die Auflösung von Memorial International und des Menschenrechtszentrums von Memorial in der Russischen Föderation. Referendum über Verfassungsänderungen in Serbien und Verhinderung der Unterstützung der Durchführung der Abstimmung durch die OSZE-Mission im Kosovo (OMiK) seitens Prištinas (Serbien, Anhang 3).