Journal der 1239. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Lettland, Anhang 1; Zypern, Anhang 2; Spanien, Anhang 3). Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1344 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Finnland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1345 über die Aufstockung des Fonds zur Aktualisierung und Aufrüstung der IT-Infrastruktur der OSZE (Armenien, interpretative Erklärung). Verletzung des Rechts auf friedliche Versammlung sowie seiner Verpflichtungen in Bezug auf Wahlen durch Russland. Jüngste Entwicklungen betreffend die besetzten Gebiete Georgiens. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August 2019. Die Todesstrafe in Belarus und den Vereinigten Staaten von Amerika. Verletzung der Menschrechte der indigenen Bevölkerung in Kanada. Parlamentswahl in Belarus am 17. November 2019. Erstes kaspisches Wirtschaftsforum am 12. August 2019 in Awaza (Turkmenistan) (Aserbaidschan, Anhang 4). Parlamentswahl in Portugal am 6. Oktober 2019. Parlamentswahl in Polen am 13. Oktober 2019.