Dokumentenbibliothek

Sicherheitsdialog zu Covid-19 und die Auswirkungen auf die Politisch-Militärischen Aspekte der Sicherheit in der OSZE-Region: Rede des Generalsekretärs der OSZE (Spanien, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3; FSK-Koordinator für Projekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition, Ungarn, Anhang 4; Föderation, Anhang 5). Die Lage in und um die Ukraine. Informationsaustausch zu Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) (Vertreter des Konfliktverhütungszentrums, Anhang 6).

Bericht des Leitenden Beobachters der Beobachtermission der OSZE an Zwei Russischen Kontrollposten an der Russisch-Ukrainischen Grenze. Bericht des Leiters der OSZEe-Mission in Serbien. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Herausforderungen hinsichtlich des Zugangs zu Informationen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Jüngste Entwicklungen in den besetzten Gebieten Georgiens. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1369 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2020 (Kasachstan, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2 zum Beschluss; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Italien, interpretative Erklärung 4; Albanien, interpretative Erklärung 5; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 6; Frankreich, interpretative Erklärung 7).

Eröffnungsworte von S. E. Botschafter Dmytro Kuleba, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine (Türkei, Anhang 1; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Deutschland, Anhang 3; Russische Föderation, Anhang 4.

Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Bischkek und des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Gedenken an die Opfer der Deportation der Krimtataren von der Krim durch das sowjetische Regime. Rechtswidrige Einberufung von Soldaten durch Russland auf der Krim unter Verletzung des Völkerrechts. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai 2020. Der Fall J. Dmitrijew in der Russischen Föderation. Jüngste Verurteilung von Journalisten in Belarus.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1367 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2020 (Russische Föderation, interpretative Erklärung).

Bericht der Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1368 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Vereinigten Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Kanada, interpretative Erklärung 5; Russische Föderation, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung der Bildungs- und Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland während der COVID-19-Pandemie. Antisemitismus in der OSZE-Region. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Parlamentswahl in Serbien am 21. Juni 2020. Lokalwahlen in Bosnien und Herzegowina am 4. Oktober 2020.

75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs – Ansprache des Deutschen Vorsitzes der International Holocaust Rememberance Alliance. Vorstellung der Programmvorschau 2021 Durch den Generalsekretär. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Europatag am 9. Mai 2020. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2020 (Armenien, Anhang 1; Rumänien, Anhang 2; Bulgarien, Anhang 3).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Nur-Sultan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1367 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2020 (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2020. Abbau eines Denkmals für Marschall Iwan Konew in Prag. Risiken häuslicher und sexueller Gewalt während der COVID-19-Pandemie im OSZE-Raum. Schutz der Menschenrechte während der COVID-19-Pandemie. Drohungen gegen die Journalistin Jelena Milaschina in der Tschetschenischen Republik (Russische Föderation).

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch die Sonderbeauftragte des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafterin Heidi Grau. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Illegale Anbringungen entlang der Besatzungslinie in der georgischen Region Zchinwali.