Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1373 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2019 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1374 über die Verlängerung des Fonds zur Verbesserung der Informationssicherheit der OSZE.

Schlusserklärung von A. Taran, Verteidigungsminister Der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, Anhang 2; Türkei, Anhang 3; Russische Föderation, Anhang 4; Georgia, Anhang 5). Unterrichtung über eine militärische Alarmierungsübung in den Militär-bezirken Süd und West der Russischen Föderation vom 17. bis 21. Juli 2020 (Russische Föderation, Anhang 6). Ankündigung vom 14. Juli 2020 betreffend die Wiederaufnahme von Verifikationsaktivitäten nach dem Wiener Dokument 2011 (Russische Föderation, Anhang 7).

Das FSK verabschiedete den Beschluss Nr. 3/20 über das zweite Zweijährliche Treffen zur Beurteilung der Umsetzung der OSZE-Dokumente über Kleinwaffen und leichte Waffen und über Lager-bestände konventioneller Munition.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1372 über Termin und Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2020.

Sicherheitsdialog über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW): – Vortrag von J. Brewer, Koordinator der Sachverständigengruppe zur Unterstützung des Ausschusses nach Resolution 1540; – Vortrag von M. Budjeryn, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei „Project on Managing the Atom (MTA)“, Belfer Center, Harvard Kennedy School (Deutschland – Europäische Union, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3; Türkei, Anhang 4). Zur fortgesetzten Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrigen Besetzung der Krim durch Russland. Zur Lage in und um die Ukraine (Litauen, Anhang 5). Zu den illegalen Militärübungen Armeniens in den besetzten Gebieten Aserbaidschans (Aserbaidschan, Anhang 6; Armenien, Anhang 7). Zur Militärübung in russischen Hoheitsgewässern in der Barentssee im Juni 2020 (Russische Föderation, Anhang 8). Erklärung des Vorsitzenden zu den Kommentaren, die die Russische Föderation zu den Journalen des Forums für Sicherheitskooperation bei der 947. und 948. Plenarsitzung abgegeben hat (Vorsitz, Anhang 9; Russische Föderation, Anhang 10).

Fünfundvierzigster Jahrestag der Schlussakte von Helsinki. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2019 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jährlicher Bericht des Prüfungs-Ausschusses. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1373 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2019 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1374 über die Verlängerung des Fonds zur Verbesserung der Informationssicherheit der OSZE. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Menschenrechte im Baltikum. Anhaltende Verletzung des Rechts nationaler Minderheiten und anderer ethnischer Gruppen auf eigene Sprache und Bildung in der Ukraine. Gewaltakte gegen die diplomatischen Missionen Aserbaidschans in Frankreich, Schweden, Polen, den Vereinigten Staaten von Amerika, den Niederlanden und Belgien und die Notwendigkeit, völkerrechtliche Verpflichtungen und OSZE-Verpflichtung umzusetzen (Aserbaidschan, Anhang 1). Förderung von Hassverbrechen in den OSZE-Teilnehmerstaaten durch Aserbaidschan (Armenien, Anhang 2). Die aggressive Politik und die militärischen Drohgebärden der Türkei als destabilisierender Faktor im Südkaukasus (Armenien, Anhang 3; Türkei, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5). Verstöße in der menschlichen Dimension während der COVID-19-Pandemie. Ableben des Menschenrechtsverteidigers Azimjan Askarov. Welttag gegen Menschenhandel am 30. Juli 2020. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Lettlands bei der OSZE, Botschafter J. Zlamets. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Kanadas bei der OSZE, Botschafterin N. Cayer.

Sicherheitsdialog zum Wiener Dokument 2011: – Vortrag von Generalleutnant L. Holopatiuk, Leiter der Hauptabteilung Militärische Zusammenarbeit und Verifikation der Streitkräfte der Ukraine; – Vortrag von J. Huovinen, FSK-Koordinator für das Wiener Dokument (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Deutschland – Europäische Union, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3). Das FSK verabschiedete den Beschluss Nr. 3/20 über das zweite Zweijährliche Treffen zur Beurteilung der Umsetzung der OSZE-Dokumente über Kleinwaffen und leichte Waffen und über Lager-bestände konventioneller Munition. Zur fortgesetzten Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrigen Besetzung der Krim durch Russland. Zur Lage in und um die Ukraine. OSZE-Bericht 2020 an das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) über die Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zu Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und seines Internationalen Rück-verfolgungsinstruments für den Zeitraum 2018 – 2019 (Vertreter des Konfliktverhütungszentrums, Anhang 4).