Dokumentenbibliothek

Sicherheitsdialog zum Wiener Dokument 2011: – Vortrag von Generalleutnant L. Holopatiuk, Leiter der Hauptabteilung Militärische Zusammenarbeit und Verifikation der Streitkräfte der Ukraine; – Vortrag von J. Huovinen, FSK-Koordinator für das Wiener Dokument (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Deutschland – Europäische Union, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3). Das FSK verabschiedete den Beschluss Nr. 3/20 über das zweite Zweijährliche Treffen zur Beurteilung der Umsetzung der OSZE-Dokumente über Kleinwaffen und leichte Waffen und über Lager-bestände konventioneller Munition. Zur fortgesetzten Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrigen Besetzung der Krim durch Russland. Zur Lage in und um die Ukraine. OSZE-Bericht 2020 an das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) über die Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zu Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und seines Internationalen Rück-verfolgungsinstruments für den Zeitraum 2018 – 2019 (Vertreter des Konfliktverhütungszentrums, Anhang 4).

Rede des Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates und Stellvertretenden Aussenministers Griechenlands, S. E. Miltiadis Varvitsiotis. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Vorstellung des Jährlichen Fortschrittsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1372 über Termin und Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2020. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim (Litauen, Annex 1). Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Nationaler Tag der Presse in Aserbaidschan am 22. Juli 2020. Jüngste Entwicklungen in Belarus vor dem Hintergrund der bevorstehenden Präsidentenwahl am 9. August 2020. Lage der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation. Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene in den Vereinigte Staaten von Amerika. Angriffe auf russische Journalisten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Belgiens bei der OSZE, Botschafter P. Huynen. Präsidentenwahl in Moldau am 1. November 2020. Kommunalwahlen in der Ukraine am 25. Oktober 2020 (Ukraine, Anhang 2).

Rede des Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von Schweden, S. E. Robert Rydberg. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Bewaffneter Angriff Armeniens auf Aserbaidschan (Aserbaidschan, Anhang 1). Militäroffensive Aserbaidschans auf den nordöstlichen Teil der Staatsgrenze von Armenien (Armenien, Anhang 2; Aserbaidschan, Anhang 3). Gewalt entlang der internationalen Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Russischen Föderation. Verwundung und rechtswidrige Festnahme eines georgischen Bürgers durch die russischen Besatzungskräfte. Sechster Jahrestag des Abschusses des Fluges MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014. Abschiedsworte des scheidenden OSZE-Generalsekretärs, Thomas Greminger (Deutschland – Europäische Union, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5; Italien, Anhang 6; Österreich, Anhang 7).

Sicherheitsdialog zur Bekämpfung des Terrorismus: – Vortrag von R. Kuko, Stellvertretende Innenministerin, Albanien; – Vortrag von Botschafterin A. Taşhan, Generaldirektorin für Forschung und Sicherheit, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Türkei; – Vortrag des Generalsekretärs der OSZE; – Vortrag von Oberst K. Özyürek, Leiter der Abteilung Doktrinen und Standards, Kompetenzzentrum für Terrorismusabwehr (COE-DAT), Türkischer Generalstab.

Sicherheitsdialog über Private Militärund Sicherheitsunternehmen: – Vortrag von M. Gasser, Chefin der Sektion Exportkontrollen und private Sicherheitsdienste, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten; – Vortrag von I. McKay, stellvertretender juristischer Berater an der Ständigen Vertretung der Vereinigte Staaten von Amerika bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Genf; – Vortrag von Generalmajor V. Skibitskyi, stellvertretender Leiter der Abteilung für Information und Analyse, Hauptdirektion Aufklärung, Verteidigungsministerium der Ukraine (Kroatien – Europäische Union, Anhang 2; Vereinigtes Königreich, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5; FSK-Koordinator für den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit, Rumänien, Anhang 6). Zur Wiederaufnahme der Verifikationsmaßnahmen während der COVID-19-Pandemie: Deutschland (Anhang 7). Abschluss des Online-Moduls des Ausbildungsprogramms 2020 für Nachwuchskräfte, insbesondere Frauen, im Rahmen des OSZE-Stipendiums für Frieden und Sicherheit: Vertreter des Konfliktverhütungszentrums, Anhang 8).

Rede der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Rassismus und Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten von Amerika. Jüngste Verurteilung von Menschenrechtsverteidigern in der Türkei. 25. Jahrestag des Völkermords in Srebrenica (Bosnien und Herzegowina). Verlängerung der Bestellung des Generalsekretärs und der Leiter dreier Institutionen (Aserbaidschan, Anhang). Parlamentswahl in Kirgisistan am 4. Oktober 2020. Die „Global Human Rights Sanctions Regulations 2020“ des Vereinigten Königreichs.

Das FSK verabschiedete den Beschluss Nr. 2/20 über die Tagesordnung, den Zeitplan und die Modalitäten der neunten Jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1371 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2020.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1370 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Türkei, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Russische Föderation, interpretative Erklärung 6; Ukraine, interpretative Erklärung 7).

Bericht des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter. Neonazismus in der Tschechischen Republik. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Jüngste Entwicklungen in Belarus vor dem Hintergrund der bevorstehenden Präsidentenwahl. Gerichtsverfahren gegen die Journalistin Swetlana Prokopjewa in der Russischen Föderation. Verfassungsreferendum in der Russischen Föderation. Parlamentswahl in Montenegro am 30. August 2020. Veröffentlichung des Menschenhandelsberichts 2020 des Außenministeriums der Vereinigten Staaten. Parlamentswahl in der Mongolei am 24. Juni 2020. Gemeinsamer Vorschlag für den Entwurf einer Erklärung über Solidarität und Zusammenarbeit angesichts der Herausforderungen in Verbindung mit der COVID-19-Pandemie.