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Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1378 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE-Asienkonferenz 2020.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1379 über die Einrichtung des OSZE-Projekts für das Upgrade auf Version 12.2 der Oracle E-Business Suite (EBS) (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Präsentation des Gesamthaushalts-Voranschlags 2021 (Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Militärische Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien und direkte Beteiligung der Türkei (Armenien, Anhang 3). Aggression Armeniens gegen Aserbaidschan und die Lage in den besetzten Gebieten Aserbaidschans (Aserbaidschan, Anhang 4). Erklärung der Kovorsitze der Minsk-Gruppe der OSZE (Russische Föderation, auch im Namen von Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 5; Aserbaidschan, Anhang 6; Armenien, Anhang 7). Verletzung der Rechte von Flüchtlingen und Minderheiten in der Euro-päischen Union. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Entwicklungen in der menschlichen Dimension im OSZE-Raum (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 8). Ergebnisse der Online-Konferenz auf hoher Ebene anlässlich des Inter-nationalen Tages des allgemeinen Informationszugangs, die am 28. und 29. September 2020 als Videokonferenz abgehalten wurde.

Eröffnungsworte von S. E. Staats-Minister Niels Annen, Auswärtiges Amt.

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Persönlichen Beauf-Tragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Konflikt, mit dem Sich die Minsk-Konferenz der OSZE Befasst (Türkei, Anhang 1; Aserbaidschan, Anhang 2; Armenien, Anhang 3).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1376 zum Implementierungstreffen zur menschlichen Dimension 2020 (Deutschland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Schweiz, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Schweden, auch im Namen von Polen, interpretative Erklärung 5; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 6; Kanada, interpretative Erklärung 7; Türkei, interpretative Erklärung 8; Armenien, interpretative Erklärung 9).

Sicherheitsdialog zur Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: – Vortrag von O. Xhaçka, Verteidigungsministerin, Albanien; – Vortrag von T. Kovalchuk, stellvertretende Innenministerin, Ukraine; – Vortrag von Botschafterin M. Verveer, Sonderbeauftragte des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für Genderfragen (FSK-Koordinatorin für Angelegenheiten betreffend UNSCR 1325, Albanien, Anhang 1; Kroatien –Europäische Union, Anhang 2; Vereinigtes Königreich, Anhang 3; Deutschland, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5; Frankreich, Anhang 6; Kasachstan, Anhang 7; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 8; Spanien, Anhang 9; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition, Lettland, Anhang 11).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1375 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Deutschland – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Kanada, interpretative Erklärung 6).

Bericht des Leitenden Beobachters der Beobachtermission der OSZE an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1377 über Termin und Ort der OSZE-Asienkonferenz 2020. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1378 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE-Asienkonferenz 2020. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Präsidentenwahl in der Republik Moldau am 1. November 2020. Auslösung des Moskauer Mechanismus im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus (Deutschland, auch im Namen Italiens, Kroatiens, Luxemburgs, Maltas, Sloweniens, Spaniens und Ungarns, Anhang). Wirtschaftliche Normalisierung zwischen Kosovo und Serbien.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1376 zum Implementierungstreffen zur menschlichen Dimension 2020 (Deutschland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Schweiz, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Schweden, auch im Namen von Polen, interpretative Erklärung 5; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 6; Kanada, interpretative Erklärung 7; Türkei, interpretative Erklärung 8; Armenien, interpretative Erklärung 9).

Prüfung der Zusammenarbeit der OSZE mit den Kooperationspartnern in Asien. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch Internetplattformen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Zwölfter Jahrestag des Beginns der militärischen Großoffensive der Russischen Föderation gegen Georgien. 81. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs. Angriffe auf das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit in Belarus. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August 2020. Vergiftung von A Nawalny (Deutschland, Anhang 1). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1375 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Deutschland – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Kanada, interpretative Erklärung 6). Arbeit des OSZE-Sekretariats ohne Generalsekretär (Russische Föderation, Anhang 2). Parlamentswahl in Montenegro am 30. August 2020.