Dokumentenbibliothek

Decision adopted through a silence procedure on 4 July 2007

Jüngste Verfassungsänderungen in Ungarn. Weiterbetrieb des Gefangenenlagers Guantanamo Bay. Menschenrechte und Grundfreiheiten in Belarus. Parlamentswahlen in Kasachstan vom 15. Januar 2012. Jüngster Zwischenfall in der Sicherheitszone des Transnistrien-Konflikts. Militärische Übungen der Russischen Föderation im Südkaukasus. Vorsitz der Ukraine in der OSZE 2013. Ratifizierung des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe durch das mongolische Parlament. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentenwahlen in Frankreich am 22. April und 6. Mai 2012.

Beschluss über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Dänemarks bei der OSZE, Botschafter Torben Brylle, und den neuen Ständigen Vertreter Serbiens bei der OSZE, Botschafter Vuk Žugić. Rede des Tánaiste (Stellvertretender Premierminister) und Ministers für Auswärtige Angelegenheiten und Handel Irlands, S.E. Eamon Gilmore. Präsidentschaftswahlen in der Russischen Föderation am 4. März 2012.

Beschluss Nr. 1029 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan.

Beschluss Nr. 1027 über die Beitragsschlüssel für 2012 (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung; Irland, Anhang 1). Beschluss Nr. 1028 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2012 (Polen – Europäische Union, interpretative Erklärung; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung; Frankreich, auch im Namen der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten von Amerika, interpretative Erklärung; Armenien, interpretative Erklärung; Aserbaidschan, interpretative Erklärung; Irland, Anhang 2). Beschluss Nr. 1003/Rev.1 über den Workshop des Vorsitzes 2012 über die Förderung von Sicherheit durch ein umfassendes Entwicklungskonzept für Grenzregionen – ein Kapazitätsaufbauprogramm anhand thailändischer Erfahrungen. Die Ereignisse vom 16. Dezember 2011 in Westkasachstan. Der Tod des Journalisten K. Kamalow in Dagestan (Russische Förderation). Die Lage in Belarus. Rechtsstaatlichkeit in Kirgisistan. Ernennung der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzes für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen, für die Bekämpfung von Antisemitismus und für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen.

Presentations by the Co-chairs of the Geneva Discussions, by Ambassador Haber, Head of EUMM and by the CPC Director Ambassador Salber.Statements by the Delegations of the United States and Cyprus annexed.Decision No.4/09 on the meeting of the Heads of VC.

Attentaten in Oslo und auf der Insel Utøya in Norwegen. Veröffentlichung der „Building Stability Overseas Strategy“ durch das Vereinigte Königreich (Vereinigtes Königreich, Anhang 1). Die Position der Russischen Föderation zur Aktualisierung von Kapitel III des Wiener Dokument (Russische Föderation, Anhang 2). Beschluss Nr. 7/11 über Abänderungen und Ergänzungen zu Kapitel IX „Einhaltung und Verifikation“ Absätze 98 und 127. Schlusserklärung des Vorsitzenden des FSK, Botschafter Giulio Tonini.

Rede des Generalsekretärs des Kooperationsrates turksprachiger Staaten, S.E. Halil Akinci. Bericht der Sonderbeauftragten und Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels.Beschluss Nr. 1012 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Baku. Beschluss Nr. 1013 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan. Beschluss Nr. 1014 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Zentrums in Astana. Beschluss Nr. 1015 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Zentrums in Bischkek. Beschluss Nr. 1016 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Beschluss Nr. 1017 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan. Beschluss Nr. 1018 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine. Beschluss Nr. 1019 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Beschluss Nr. 1020 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Beschluss Nr. 1021 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Beschluss Nr. 1022 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Beschluss Nr. 1023 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje.Beschluss Nr. 1024 über das Mandat des Prüfungsausschusses der OSZE. Beschluss Nr. 1025 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2011. Beschluss Nr. 1026 über die Schließung des OSZE-Büros in Zagreb (Polen – Europäische Union, interpretative Erklärung, siehe Anlage zum Beschluss). Achtzehnte Runde der Genfer Gespräche über Sicherheit und Stabilität im Südkaukasus vom 14. Dezember 2011 in Genf (Schweiz). Die Lage in Belarus. Die Todesstrafe in Belarus. Jüngster Anschlag in Lüttich (Belgien). Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall V. C. gegen die Slowakei. Bereitstellung von humanitärer Hilfe im nördlichen Kosovo durch die Russische Föderation.