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Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundete der Vorsitz den Angehörigen der Opfer der Terroranschläge in Paris am 13. November 2015 sein Beileid. Der Rat hielt eine Schweigeminute ab. Im Namen des Ständigen Rates hieß der Vorsitz die neue Ständige Vertreterin von Israel bei der OSZE, Botschafterin Talya Lador-Fresher, willkommen. Der Ständige Rat verabschiedete die Erklärung zu den Terroranschlägen vom 13. November in Paris. Frankreich, Anhang 1; Luxemburg – Europäische Union, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Ukraine, Anhang 5; Türkei, Anhang 6).

Der Ständige Rat verabschiedete die Erklärung zu den Terroranschlägen vom 13. November in Paris. Frankreich, Anhang 1; Luxemburg – Europäische Union, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Ukraine, Anhang 5; Türkei, Anhang 6).

Gemeinsame Erklärung der Parteien des Übereinkommens über Subregionale Rüstungskontrolle Anhang 1-B Artikel IV des Allgemeinen Rahmenübereinkommens für Frieden in Bosnien und Herzegowina (Serbien, auch im Namen von Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Montenegro, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2015 (Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1 zum Beschluss; Moldau, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Georgien, interpretative Erklärung 5).

Der Vorsitz, Belarus, Kanada, Tadschikistan, Usbekistan, die Türkei, die Mongolei, die Schweiz, die Vereinigten Staaten von Amerika, Aserbaidschan, Luxemburg – Europäische Union, Armenien, Kirgisistan, Turkmenistan, der Heilige Stuhl, Moldau, Kasachstan, San Marino und die Ukraine kondolierten den Familien der Opfer des tragischen Absturzes des russischen Airbus 321 von Metrojet in Ägypten. Sie bekundeten auch den Familien der Opfer des tödlichen Brandes in Bukarest ihr Beileid. Die Russische Föderation und Rumänien dankten den Delegationen für ihre Anteilnahme. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Unterrichtung über den Aktuellen Stand der Dinge durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1203 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE/Asien-Konferenz 2016 (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1204 über die Empfehlung betreffend die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit (Kirgisistan, Anhang). Bericht des Leitenden Beobachters der Beobachtermission der OSZE an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Zweiter Jahrestag der illegalen Besetzung der Krim durch die Russische Föderation und deren fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Menschenrechte indigener Frauen und Kinder in Kanada. Verletzung der Rechte von Journalisten in Lettland und Litauen. Grundfreiheiten in der Russischen Föderation. Untersuchungsergebnisse des UN-Sonderberichterstatters über die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in Tadschikistan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Bosnien und Herzegowina, S. E. Igor Crnadak.

Vortrag zum Thema „Akteure zur Förderung der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte – die Rolle von Ombudsinsitutionen“ von H. Born, Stellvertretender Leiter, Abteilung Wissenschaft, Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF), und von W. McDermott, Projektreferent, Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF). Vortrag zum Thema „Der Parlamentarische Ombudsmann der norwegischen Streitkräfte“ von R. Linaker, Wehrbeauftragter des norwegischen Parlaments, und von B. Gahre, Direktor, Büro des Wehrbeauftragten des norwegischen Parlaments. Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1, Anhang 2; Rumänien, Anhang 3; Ukraine, Anhang 4). Seminar zur Militärdoktrin auf hoher Ebene am 16. und 17. Februar 2016 (Schweden, Anhang 5).

Vorträge zur aktuellen Sicherheitslage in Europa und zur Wichtigkeit von vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen und Transparenz aus nordischer Sicht von S. Efjestad, Politischer Direktor, norwegisches Verteidigungsministerium, und J. Lagerlöf, Stellvertretender Generaldirektor, Leiter der Abteilung Strategie und Sicherheitspolitik, schwedisches Verteidigungsministerium (Finnland, auch im Namen von Dänemark, Island und Schweden, Anhang 1; Island, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 3). Unterrichtung über die Militärübung Dragon-15 vom 13. bis 23. Oktober 2015 (Polen, Anhang 4). Seminar zur Militärdoktrin auf hoher Ebene am 16. und 17. Februar 2016 (Niederlande, Anhang 5).