Dokumentenbibliothek

Beschluss über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje.

Beschluss über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien.

Rede des Ministers für auswärtige angelegenheiten von Georgien, S. E. Michail Dschanelidse. Bericht der Hohen Kommissarin für nationale Minderheiten. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Bischkek und des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Schikanierung und Einschüchterung der politischen Opposition in der Russischen Föderation. Internationaler Tag des Kindes am 1. Juni. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Eröffnungserklärung von Wim Geerts, Generaldirektor für politische Angelegenheiten im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande (Anhang 1). Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3). Seminar zur Militärdoktrin auf hoher Ebene am 16. und 17. Februar 2016 (Österreich, Anhang 4).

Rede der Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten von Estland und Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarats, I. E. Marina Kaljurand. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Bericht des Generalsekretärs über OSZE-Aktivitäten zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalttätigem Extremismus und Radikalisierung, die zu Terrorismus Führen. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1207 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Türkei, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6). Freilassung von N. Sawtschenko aus der Haft in der Russischen Föderation. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Ausländische terroristische Kämpfer aus der Russischen Föderation in der Ostukraine. Internationaler Tag der Familie am 15. Mai. Verbot russischer Medien in Lettland. Schutz unbegleiteter Kindermigranten in der Europäischen Union. Die Todesstrafe in Belarus. Versammlungsfreiheit in Kasachstan. Der Fall A. Awakjan und seines Rechtsanwalts O. Kobilow in Usbekistan. Referendum zu Verfassungsänderungen in Tadschikistan. Verschiebung von Wahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Freilassung von K. Ismayilova in Aserbaidschan. Aufhebung der parlamentarischen Immunität in der Türkei. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Nachtragshaushalt 2015 für das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1177 über den Nachtragshaushalt 2015 für das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2).

Beschluss über das Wahlunterstützungsteam für Afghanistan.

Beschluss über das Datum des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2013.