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Sicherheitsdialog – Umsetzung des von der Regierung von Montenegro, OSZE und UNDP Gemeinsam Durchgeführten Programms zur Unbrauchbarmachung von Munition in Montenegro (Mondem): – S.E. M. Pejanović-Đurišić, Verteidigungsminister von Montenegro; – Oberstleutnant N. Luković, Verteidigungsministerium von Montenegro; – Botschafterin J Hřebíčková, Leiterin der OSZE-Mission in Montenegro; – F. McCluney, Residierende Vertreterin des UNDP in Montenegro (Slowenien, Anhang 1). Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3). Jüngste Zwischenfälle in der Ostsee. Fragen der Einhaltung von Rüstungskontroll-, Nichtverbreitungs- und Abrüstungsübereinkünften und –verpflichtungen (Ukraine,Anhang 4, Anhang 5; Georgien, Anhang 6). Lehrgang zur Vorbereitung und Durchführung von Inspektionen und Überprüfungsbesuchen durch ein mobiles Ausbildungsteam der Benelux-Rüstungskontrollagentur vom 4. bis 8. April 2016 in Malta (Malta, Anhang 7).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2015.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1193 über den Zeitplan des Zweiundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, auch im Namen von Belarus und Kasachstan, interpretative Erklärung 2; Luxemburg – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4).

Bericht des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschen-rechte (ODIHR). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Aktueller Stand der Untersuchung der tragischen Ereignisse auf dem Maidan und in Odessa von 2014. Internationaler Tag der Roma am 8. April 2016. Die Todesstrafe in Belarus. Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch Aserbaidschan. Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts der kurdischen Minderheit durch die Türkei. Entwicklungen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Gewährleistung einer verfassungskonformen Polizeiarbeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1191 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Astana. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1192 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Todesstrafe in Belarus. Internationaler Tag der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2015. Mutwillige Beschädigung von sowjetischen Soldatendenkmälern im OSZERaum. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Finanzierungsbeitrag zum Projekt betreffend den Ausbau der Kapazitäten des staatlichen Dienstes der Ukraine für Katastrophenschutz für die Beseitigung nicht zur Wirkung gelangter Kampfmittel in den Regionen Donezk und Luhansk (Luxemburg, Anhang 3). Als Denkanstoß dienendes Arbeitspapier betreffend die inhaltliche Modernisierung des Wiener Dokuments und die weitere Vorgehensweise im Zusammenhang mit VSBM (FSC.DEL/219/15 Restr.) (Deutschland, Anhang 4).

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte der Vorsitzende den Ständigen Rat darüber, dass der amtierende Vorsitzende mit Schreiben (Anhang) vom 23. März 2016 die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses Nr. 1/16 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Schweiz, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1205 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Parlamentswahl in Kasachstan am 20. März 2016. Internationaler Tag der Roma am 8. April 2016. Verurteilung von Radovan Karadžić durch den Internationalen Strafgerichts-hof der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien. Die Todesstrafe in Belarus. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Fünfunddreißigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 22. und 23. März 2016. Neonazismus in Lettland. Geplanter Abbruch sowjetischer Denkmäler in Polen. Verstoß der Vereinigten Staaten von Amerika gegen ihre OSZE-Verpflichtungen und das humanitäre Völkerrecht hinsichtlich der russischen Staatsangehörigen K. Jaroschenko und V. Bout. Zum Verbot der Verbreitung von Nachrichten durch die russische Nachrichtenagentur „Sputnik“. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Termin und die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2015.

Beschluss über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2014 (Spanien, interpretative Erklärung).

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprachen der Vorsitz, die Ukraine, Luxemburg – Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation, Armenien, die Schweiz, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Moldau, Georgien und Ungarn den Angehörigen der Todesopfer der schrecklichen Terror-anschläge in Frankreich sowie der Russischen Föderation im Zusammenhang mit dem zum Absturz gebrachten Metrojet-Flug 9268 ihre Anteilnahme aus. Frankreich und die Russische Föderation dankten den Delegationen für diese Beileidsbekundungen. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Ersuchen um Unterstützung bei der Modernisierung der Lagerungsstätten für Bestände konventioneller Munition in Armenien (Armenien, Anhang 3). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 7/15 über die Tagesordnung und die Modalitäten des sechsundzwanzigsten jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Finanzierungsbeiträge zu Projekten betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition im OSZE-Raum (Schweiz, Anhang 4; Serbien, Anhang 5; Montenegro, Anhang 6; Moldau, Anhang 7).