Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2015.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2016 (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Belarus, auch im Namen der Russischen Föderation, interpretative Erklärung 2; Luxemburg – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 7; Deutschland, Anhang).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1197 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2016 (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Belarus, auch im Namen der Russischen Föderation, interpretative Erklärung 2; Luxemburg – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 7; Deutschland, Anhang).

Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. 30. Jahrestag des Unfalls im Atomkraftwerk Tschernobyl. Verletzung des Rechts auf freie Versammlung und freie Meinungsäußerung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Parlamentswahl in Serbien am 24. April 2016. Die Lage entlang der Kontaktlinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan. Verletzungen der vereinbarten Waffenruhe durch die Republik Armenien am 5. April 2016. Zweites weltweites Forum gegen das Verbrechen des Völkermords am 23. April 2016 in Eriwan und Verleihung des Aurora-Preises in Eriwan am 24. April 2016. Der Fall A. Askarow in Kirgisistan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 8/15 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten des OSZE-Seminars zur Militärdoktrin auf hoher Ebene. Schlusserklärung des Norwegischen FSK-Vorsitzes durch S. E. Robert Kvile, Vorsitzender des Forums für Sicherheitskooperation Vorsitzender (Serbien, Anhang 3). Finanzieller Beitrag zum Programm zur Unbrauchbarmachung von Munition in Montenegro (MONDEM) und zum Repository Programme für den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Tschechische Republik, Anhang 4; Montenegro, Anhang 5). Dreizehnte jährliche Konsultationen zur Überprüfung der Umsetzung des Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im Bereich der Seestreitkräfte im Schwarzen Meer am 11. Dezember 2015.

Bericht des Leitenden Beobachters der Beobachtermission der OSZE an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2015. Medienfreiheit im OSZE-Raum. Freilassung der Menschrechtsaktivistin L. Yunusova in Aserbaidschan. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika und Abschaffung der Todesstrafe in der Mongolei. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung der Rechte der Kinder in Norwegen. Sperrung der Webseite der russischen Nachrichtenagentur „Sputnik“ in der Türkei. Erklärung zu A. und L. Yunus in Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.