Journal der 1226. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Vortrag des Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses. Vorstellung der Programmvorschau 2020 durch den Generalsekretär. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1328 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2019. Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungs-äußerung in der Türkei. Zweiter Wahlgang der ukrainischen Präsidentenwahl am 21. April 2019. Internationaler Tag der portugiesischen Sprache und Kultur am 5. Mai 2019. Treffen mit führenden Politikern des Westbalkans am 29. April 2019 in Berlin.