Dokumentenbibliothek

Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Unterrichtung über den Aktuellen stand durch die Sonderbeauftragte der Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafterin Heidi Grau. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Das Recht auf friedliche Versammlung im OSZE-Raum (Österreich, Anhang 2; Belgien, Annex 3). Jüngste Entwicklungen in Belarus. Anhaltende Unterdrückung von Protesten in der Russischen Föderation und Verurteilung A. Nawalnys.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1400 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Portugal – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).

Ansprache des Vorsitzes der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen des Rechts auf friedliche Versammlung in der Russischen Föderation. Das Recht auf friedliche Versammlung im OSZE-Raum (Niederlande, Anhang 1; Belgien, Anhang 2; Deutschland, Anhang 3; Frankreich, Anhang 4; Schweiz, Anhang 5). Parlamentswahl in Bulgarien am 4. April 2021. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall betreffend den bewaffneten Konflikt zwischen Georgien und der Russischen Föderation im August 2008 und seine Folgen. Internationaler Tag der Bildung am 24. Januar 2021.