Dokumentenbibliothek

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Siebter Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit Russland. Friedliche Demonstrationen und Polizeigewalt in einigen westeuropäischen Staaten (Portugal – Europäische Union, Niederlande, Anhang 2; Deutschland, Anhang 3; Belgien, Anhang 4; Griechenland, Anhang 5; Schweiz, Anhang 6). Intensivierung der Kampagne gegen unabhängige Medien durch die Russische Föderation. Internationaler Tag zur Bekämpfung der Islamophobie am 15. März 2021 (Türkei, Anhang 7). Notwendigkeit eines neuen Dialogs in Belarus. Internationaler Tag der Frankophonie am 20. März 2021 und Woche der französischen Sprache und der Frankophonie vom 13. bis 21. März 2021.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 1/21 über die Tagesordnung, den Zeitplan und die Modalitäten der zehnten Jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit. Erklärung des FSK-Vorsitzes Betreffend Covid-19 und die Umsetzungs- und Verifikationsaktivitäten nach dem Wiener Dokument (Vorsitz, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3). Sicherheitsdialog: Explosive Kampfmittelrückstände in Zentralasien: – Vortrag von J. Henick, stellvertretender Unterstaatssekretär, Bureau of South and Central Asian Affairs, US-Außenministerium; – Vortrag von J. Guilbert, Programmleiter, Bureau of Political-Military Affairs, Office of Weapons Removal and Abatement, US-Außenministerium; – Vortrag von M. Ibrohimzoda, Direktor des nationalen tadschikischen Minenräumzentrums; – Vortrag von T. Kassenova, Senior Fellow, Project on International Security, Commerce, and Economic Statecraft, Zentrum für Politikforschung, State University of New York, Albany (FSK-Koordinator für Hilfsprojekte betreffend Klein-waffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition (Österreich), Anhang 4; Österreich, Anhang 5; Russische Föderation, Anhang 6; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 7). Aufruf zur freiwilligen Übermittlung von Informationen im Abschnitt Frauen und Frieden und Sicherheit im Rahmen des Informationsaustauschs zum Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit 2021 (FSK-Koordinatorin für Angelegenheiten betreffend UNSCR 1325 (Albanien), auch im Namen des FSK-Koordinators für den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Schweiz), Anhang 8).

Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktiväten der OSZE. Internationaler Frauentag (Lettland, auch im Namen von Andorra, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Georgien, Kanada, Liechtenstein, Litauen, Malta, der Mongolei, Norwegen, Portugal – Europäische Union, Rumänien, San Marino, Schweden, Serbien, Slowenien, den Vereinigten Staaten von Amerika und Zypern, Anhang 1). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 2). Verbesserung der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit als Reaktion auf die Ausbreitung von COVID-19 (Aserbaidschan, Anhang 3). Zu den jüngsten Entwicklungen in Belarus. Überprüfung des Standes der Umsetzung der von Aserbaidschan, Armenien und Russland unterzeichneten trilateralen Erklärung vom 10. November 2020 (Aserbaidschan, Anhang 4; Türkei, Anhang 5).

Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1; Litauen, Anhang 2). Sicherheitsdialog: Kleinwaffen und Leichte Waffen und Tragbare Luftabwehrsysteme (MANPADS): – Vortrag von M. Schroeder, Senior Researcher, Small Arms Survey; – Vortrag von K. Chandler, Leiterin der US-amerikanischen behörden-übergreifenden Arbeitsgruppe zu MANPADS; – Vortrag von. A. Borde, Leiter Risikoeinschätzung, französische Zivil-luftfahrtbehörde (Serbien, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5; Türkei, Anhang 6; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 7; FSK-Koordinator für Hilfsprojekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition (Österreich), Annex 8). Finanzierungsbeiträge zu Hilfsprojekten betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition im OSZE-Raum (Liechtenstein, Anhang 9), Spanien, FSK-Koordinator für Hilfsprojekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition (Österreich), Anhang 10).

Bericht der Geschäftsführenden Leiterin der OSZE-Mission in Montenegro. Bericht des Geschäftsführenden Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Serbien, Anhang 1; Vereinigte Staaten von Amerika, auch im Namen von Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, der Schweiz, Slowenien, der Tschechischen Republik und dem Vereinigten Königreich, Anhang 2; Spanien, Anhang 3; Zypern, Anhang 4). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Sieben Jahre rechtswidrige Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation. Die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Russland. Siebter Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation. Präsidentenwahl in der Mongolei am 9. Juni 2021. Umsetzung der Bestimmungen der von Aserbaidschan, Armenien und Russland unterzeichneten trilateralen Erklärungen vom 10. November 2020 und 11. Januar 2021, die sich auf die Öffnung der Wirtschafts- und Verkehrs-verbindungen in der Region beziehen (Aserbaidschan, Anhang 5; Türkei, Anhang 6).

Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Sicherheitsdialog: Modernisierung des Wiener Dokuments: – Vortrag von B. Turner, Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle und zugehörige Verifikation und Einhaltung, US-Außenministerium; – Vortrag von Oberst S. M. Babusch, Königliche Luftwaffe der Niederlande; – Vortrag von I. Anthony, Leiter des Programms europäische Sicherheit, Internationales Friedensforschungsinstitut in Stockholm (B. Turner, Anhang 2; Schweden, Anhang 3; Deutschland, Anhang 4; Ukraine, Anhang 5; Russische Föderation, Anhang 6; Armenien, Anhang 7; FSK-Koordinator für das Wiener Dokument (Schweden), Anhang 8). Jährliches Treffen zur Beurteilung der Durchführung am 2. und 3. März 2021 (Vorsitz, Anhang 9). Absage der Militärübung „Joint Viking 2021“ (Norwegen, Anhang 10). Ersuchen um Hilfestellung bei der Stärkung der Fähigkeiten der aserbaidschanischen Behörden zur Minderung der Explosionsgefahr und zum Umgang damit (Armenien, Anhang 11).

Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei Russischen Kontrollposten an der Russisch-Ukrainischen Grenze. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Anhaltende Menschenrechtsbedenken in Belarus. Erklärung gegen den Einsatz willkürlicher Inhaftierung in zwischenstaatlichen Beziehungen. Information über den aktuellen Sachstand in Bezug auf die Umsetzung der humanitären Maßnahmen im Einklang mit der trilateralen Erklärung vom 10. November 2020, die von Aserbaidschan, Armenien und der Russischen Föderation unterzeichnet wurde (Türkei, Anhang 2).

Die Lage in der und rund um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Gemeinsame Militärübung „Winter 2021“ von Aserbaidschan und der Türkei vom 1. bis 12. Februar 2021 (Armenien, Anhang 2). Sicherheitsdialog: Verstärkte Vornepräsenz (Enhanced Forward Presence): – Vortrag von B. San, NATO Director of Operations; – Vortrag von M. Murphy, stellvertretender Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten, Außenministerium der Vereinigten Staaten; – Vortrag von Oberst G. Trohel, französisches Verteidigungsministerium; – Vortrag von A. Tyskiewicz, Stellvertretende Direktorin für Sicherheitspolitik, polnisches Außenministerium; – Vortrag von K. Aleksa, Direktor für internationale Beziehungen und Einsätze, litauisches Verteidigungsministerium (Albanien, Anhang 3; Frankreich, Anhang 4; Deutschland, Anhang 5; Rumänien, Anhang 6; Norwegen, Anhang 7; Bulgarien, Anhang 8; Russische Föderation, Anhang 9). Vorstellung eines extrabudgetären Projekts zum E-Learning-Programm des FSK (Schweiz, auch im Namen von Finnland und Liechtenstein, Anhang 10; FSK-Koordinator für das Wiener Dokument (Schweden), auch im Namen des FSK-Koordinators für den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Schweiz), der FSK-Koordinatorin für Angelegenheiten betreffend UNSCR 1325 (Albanien), des FSK-Koordinators für Fragen der Nichtverbreitung (Belarus), des FSK-Koordinators für Projekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition (Austria) und der Vorsitzenden des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen (Lettland), Anhang 11). Ersuchen, in offiziell verteilten OSZE-Dokumenten und bei OSZE-Material für Neutralität in Bezug auf den Status des Kosovo zu sorgen (Serbien, Anhang 12). Ersuchen um Hilfe beim Ausbau der Kapazitäten der nationalen Behörden von Aserbaidschan für die Durchführung von Maßnahmen zur Verminderung des von explosiven Kampfmittelrückständen ausgehenden Risikos und Bewältigungsmaßnahmen (Aserbaidschan, Anhang 13).

Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Be-setzung der Krim. Das Maßnahmenpaket für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, gebilligt durch die Resolution 2202 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sechs Jahre danach (Russische Föderation, Anhang 1; Deutschland, auch im Namen Frankreichs, Anhang 2). Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 3). Verstöße gegen die Medienfreiheit im OSZE-Raum (Lettland, Anhang 4). Verlängerung der rechtswidrigen Haft von Zaza Gakheladze durch das russische Besatzungsregime in den Gebieten um Zchinwali/Südossetien in Georgien. Abschlussbericht des Büros für demokratische Institutionen und Menschen-rechte (ODIHR) zur Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 3. November 2020. Eröffnung eines gemeinsamen türkisch-russischen Beobachtungszentrums im Einklang mit der trilateralen Erklärung vom 10. November 2020, unter-zeichnet von Aserbaidschan, Armenien und der Russischen Föderation (Aserbaidschan, Anhang 5; Türkei, Anhang 6). Parlamentswahl in Albanien am 25. April 2021 (Albanien, Anhang 7). Die Allbelarussische Volksversammlung am 11. und 12. Februar 2021.

Eröffnungsworte von S.E. Philip T. Reeker, Geschäftsführender Stellvertretender Staatssekretär für Europäische und Eurasische Angelegenheiten, Aussenministerium der Vereinigten Staaten (Anhang 1; Albanien, Anhang 2; Armenien, Anhang 3; Aserbaidschan, Anhang 4; Schweden, Anhang 5; Bosnien und Herzegowina, Anhang 6; Russische Föderation, Anhang 7).