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Antrittsrede der Neuen Generalsekretärin der OSZE, I. E. Helga Schmid. Ansprache des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S. E. Lord Peter Bowness. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1400 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Portugal – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Zensur digitaler Information in den Vereinigte Staaten von Amerika.Festnahme des Oppositionspolitikers A. Nawalny in der Russischen Föderation. Präsidentschaftswahl und Referendum in Kirgisistan am 10. Januar 2021. Parlamentswahl in Kasachstan am 10. Januar 2021. Parlamentswahl in Zypern am 30. Mai 2021. Ansprache des Präsidenten von Usbekistan im Oliy Majlis (Parlament) am 29. Dezember 2020.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 7/20 über die Tagesordnung und die Modalitäten des einunddreißigsten jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 8/20 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten des OSZE-Seminars zur Militärdoktrin auf hoher Ebene.

Rede der Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, der Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten Schwedens, I. E. Ann Linde (Armenien, Anhang 1 ; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2). Verabschiedung des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten von Amerika bei der OSZE, Botschafter J. S. Gilmore III.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 7/20 über die Tagesordnung und die Modalitäten des einunddreißigsten jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 8/20 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten des OSZE-Seminars zur Militärdoktrin auf hoher Ebene (Russische Föderation, Anhang 1). Schlussworte I. E. Botschafterin Gesa Bräutigam, Vorsitzende des Forums für Sicherheitskooperation (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Albanien, Anhang 3; Türkei, Anhang 4; Schweden, Anhang 5; Russische Föderation, Anhang 6). Ankündigungs- und Mahnmechanismus nach FSK-Beschluss Nr. 10/02 (Vorsitz, Anhang 7). 18. jährliche Konsultation zur Überprüfung der Umsetzung des Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im Bereich der Seestreitkräfte im Schwarzen Meer am 11. Dezember 2020 in Wien (Russische Föderation, Anhang 8).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1399 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Duschanbe.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1387 über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des 29. Wirt-schafts- und Umweltforums (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung).