Dokumentenbibliothek

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundeten der Vorsitzende, Lettland – Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Schweiz, die Russische Föderation, die Türkei, Kasachstan, Belarus, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, die Ukraine, die Republik Korea (Kooperationspartner), Kanada, Usbekistan, Armenien und der Heilige Stuhl den Angehörigen der Opfer, die bei dem tragischen Absturz des Fluges Germanwings 9525 in Frankreich um Leben kamen, ihre Anteilnahme. Deutschland dankte den Delegationen für ihre Beileidsbekundungen. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Aktueller Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Aktueller Bericht der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden, Botschafterin Heidi Tagliavini. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1164 über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1165 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE/Asien-Konferenz 2015. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1166 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2015. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. März 2015. Die Todesstrafe in Belarus. Festnahme von Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Völkermord in Srebrenica 1995. Der Fall des Menschenrechtsverteidigers A. Sarymsakow in Usbekistan. Besorgnis über die Menschenrechte in Tadschikistan. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Waffenstillstandsverletzungen an der Kontaktlinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 1045. Plenarsitzung des Ständigen Rates über den Schutz des Kindes im OSZE-Raum. Zunehmende Ausbrüche von gewalttätigem Rassismus und aggressivem Nationalismus in der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Eidgenössische Wahlen in der Schweiz am 18. Oktober 2015.

Der Vorsitz und die Delegationen sprachen Tunesien anlässlich des Terroranschlags in Tunis vom 18. März 2015 ihre Anteilnahme aus. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Rede des Ersten Stellvertretenden Minister für auswärtige Angelegenheiten von Georgien, S. E. David Dondua. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1163 über den Termin des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension. Die Krim – ein Jahr nach der rechtswidrigen Besetzung und Annexion durch die Russische Föderation. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Meinungsfreiheit im OSZE-Raum. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Parlamentswahl in Berg-Karabach. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Schutz des Kindes im OSZE-Raum. Rassismus, aggressiver Nationalismus, Radikalisierung und Neonazismus im OSZE-Raum. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung machte der Vorsitzende den Ständigen Rat auf eine gemeinsame Presseaussendung des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE und des Generalsekretärs der OSZE aufmerksam, in der die Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow am 27. Februar 2015 in Moskau verurteilt wurde. Die Delegationen gaben Erklärungen zur Ankündigung des Vorsitzenden ab. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Entführung des estnischen Polizeibeamten E. Kohver. Parlamentswahl in Tadschikistan am 1. März 2015. Die in Genf am 5. März 2015 vorgestellten Leitlinien des BDIMR und der Venedig-Kommission des Europarats zur Vereinigungsfreiheit. „Zero Discrimination Day“ am 1. März 2015. Jüngste politische Entwicklungen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan (Aserbaidschan, Anhang 1). Waffenstillstandsverletzungen an der Kontaktlinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan und der armenisch-aserbaidschanischen Grenze (Armenien, Anhang 2). Erklärung der Kovorsitzländer der Minsk-Gruppe der OSZE. Internationaler Tag der Frau am 8. März 2015. Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen durch die Mongolei. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und dringend notwendige Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Die rechtswidrige Verhaftung des Stellvertretenden Vorsitzenden des Medschlis der Krimtataren und die zunehmenden Verletzungen der Menschenrechte durch die Besatzungsbehörden in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Follow-up zum Untersuchungsbericht des Geheimdienstausschusses über das Internierungs- und Verhörprogramm der Central Intelligence Agency, der vom Geheimdienstausschuss des US-Senats am 9. Dezember 2014 veröffentlicht wurde. Jüngste islamfeindliche Zwischenfälle im OSZE-Raum. Entführung aserbaidschanischer Zivilisten durch Armenien (Aserbaidschan, Anhang 1; Armenien, Anhang 2). Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Besuch von Vertretern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Gefangenenlager Guantánamo Bay am 27. Januar 2015.

Rede des Vorsitzenden der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken, Andrew Burns. Rede der Staatssekretärin des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Republik Serbien und Leiterin der Delegation der Republik Serbien bei der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken, Botschafterin Roksanda Ninčić. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Lage der Zivilgesellschaft und der NGOs in Zentralasien. Die Menschenrechtslage in der Russischen Föderation. Meinungsfreiheit im OSZE-Raum. Achter Jahrestag des Todes von H. Dink. Erwiderung auf die in der 1031. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung zur Menschenrechtslage in Schweden. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Andorra am 1. März 2015 (Andorra, Anhang).

Bericht der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus; für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen; für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die Zentralregierung der Ukraine. Entführung und widerrechtlicher Freiheitsentzug ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Menschenrechtstag am 10. Dezember 2014. Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats „Study of the Central Intelligence Agency‘s Detention and Interrogation Program“, der am 9. Dezember 2014 veröffentlicht wurde. Der Fall K. Ismayilova in Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1138 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1139 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1140 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1141 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1142 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1143 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1144 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1145 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Italien – Europäische Union, Anhang; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Türkei, interpretative Erklärung 5). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1146 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Baku. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1147 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1148 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Bischkek. Der sogenannte Vertrag zwischen der Russischen Föderation und Abchasien über ein Bündnis und eine strategische Partnerschaft. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die Zentralregierung der Ukraine. Reaktion in den Vereinigten Staaten von Amerika auf die Entscheidung des Großen Geschworenengerichts von Ferguson betreffend den Tod von Michael Brown. Das neue Islamgesetz in Österreich. Ausweisung russischer Bürger aus Lettland. Internationaler Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Rede der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden, Botschafterin Heidi Tagliavini. Bericht der Hohen Kommissarin für nationale Minderheiten. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1135 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1136 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die Zentralregierung der Ukraine. Untersuchung von Zwischenfällen auf dem Kiewer Maidan und in Odessa (Ukraine). Internationaler Tag der Toleranz am 16. November 2014. Tag des Kindes am 20. November 2014. Druck auf den Fernsehkanal Russia Today im Vereinigten Königreich. Erwiderung auf die Erklärung der Russischen Föderation auf der 1025. Sitzung des Ständigen Rates über den Schutz der Kinderrechte im OSZE-Raum. Gemeinsame Erklärung der an der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit teilnehmenden Länder zu grenzüberschreitenden Bedrohungen. Erwiderung auf die Erklärung der Russischen Föderation auf der 1019. Sitzung des Ständigen Rates zur Parlamentswahl in Schweden am 14. September 2014. Nichteinhaltung des humanitären Völkerrechts durch Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Rede des Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ilkka Kanerva. Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Rede des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Konflikt, mit dem sich die Minsk-Gruppe befasst. Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen. Entführung und widerrechtliche Freiheitsberaubung ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Entführung des estnischen Polizeibeamten E. Kohver. Festveranstaltung am 13. November 2014 in Berlin zum 10. Jahrestag der Berliner Antisemitismus-Konferenz der OSZE sowie zur Erinnerung an die Kristallnacht anlässlich ihres 76. Jahrestags am 9. November 2014. Schutz der Kinderrechte im OSZE-Raum. Aggressiver Nationalismus, Extremismus, Rassismus und Neonazismus im OSZE-Raum. Die politische Lage im Kosovo. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Standpunkt der spanischen Regierung zum sogenannten „Prozess der Bürgerbeteiligung“ in der Autonomen Gemeinschaft Katalonien am 9. November 2014 (Spanien, Anhang).

Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Vorträge der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für Genderfragen, June Zeitlin, und der Leitenden Beraterin der OSZE für Genderfragen, Botschafterin Miroslava Beham. Bericht des OSZE-Vertreters in der lettisch-russischen Gemeinsamen Kommission für pensionierte Militärangehörige. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1134 über die Überführung des Übereinkommens über sub-regionale Rüstungskontrolle nach Anhang 1-B Artikel IV des Allgemeinen Rahmenabkommens für Frieden in Bosnien und Herzegowina in die Eigenverantwortung der Parteien. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Nichteinhaltung des Minsker Protokolls durch die Ukraine. Internationaler Tag der Vereinten Nationen gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten. Anschlag auf ein LGBTI-Zentrum in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Begnadigung und Freilassung zivilgesellschaftlicher Aktivisten in Aserbaidschan. Freilassung von acht Zeugen Jehovas in Turkmenistan. Die Todesstrafe in Belarus. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.