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Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht der Direktorin des Konfliktverhütungszentrums. Bericht der Leiterin der OSZE-Mission in Montenegro. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Internationaler Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter am 26. Juni 2024. Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2024. Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte für alle. 61. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 25. und 26. Juni 2024. Internationaler Tag für die Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten am 19. Juli 2024. Zum Ableben eines ehemaligen OSZE-Kollegen, Botschafter D. Sidorenko.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1483 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau (Moldau, interpretative Erklärung 1; Belgien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 5; Schweiz, interpretative Erklärung 6).

Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Vorstellung der Programmvorschau 2025 Durch die Generalsekretärin. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Begehung des Pride Month im Juni 2024.

Der Entwurf der Tagesordnung wurde vom Forum für Sicherheitskooperation nicht angenommen.

Die Vorsitzende informierte den Ständigen Rat, dass der Amtierende Vorsitzende mit Schreiben vom 5. Juni 2024 (Anhang) die Verabschiedung des Ministerrats-beschlusses Nr. 1/24 über Zeit und Ort des nächsten Treffens des OSZE-Ministerrats im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Liechtenstein, auch im Namen von Albanien, Dänemark, Finnland, Irland, Island, Italien, Kanada, Malta, Norwegen, Österreich, der Schweiz, Schweden und dem Vereinigten Königreich, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Erwiderung auf die Erklärung, die von der Russischen Föderation auf der 1475. Sitzung des Ständigen Rates am 23. Mai 2024 unter Tagesordnungspunkt 3(d) abgegeben wurde.

Der Entwurf der Tagesordnung wurde vom Forum für Sicherheitskooperation nicht angenommen.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1482 über die Empfehlung, einen Beschluss über Zeit und Ort des nächsten Treffens des OSZE-Ministerrats zu verabschieden. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an einer noch stärkeren Konfrontation in der und um die Ukraine. Zehnter Jahrestag der Eurasischen Wirtschaftsunion. Fortgesetzte Diskriminierung im Sport unter Verletzung der OSZE-Verpflichtungen. Jüngste Entwicklungen in Georgien. Provokationen an der Grenze der Europäischen Union zwischen Estland und Russland.

Sicherheitsdialog: „Die Militärische Ausbildung und die Sich Wandelnde Rolle der Militärakademien“: – Vortrag von Oberst a. D. E. A. Kaplan, School of Strategic Landpower, United States Army War College; – Vortrag von Generalmajor K. Pronhagl, Theresianische Militärakademie, Österreich; – Vortrag von Oberst A. Kozina, Militärakademie „Dr. Franjo Tuđman“, Kroatien; – Vortrag von Kapitän zur See L. Mihanović, Universität für Verteidigung und Sicherheit „Dr. Franjo Tuđman“, Kroatien; – Vortrag von Kapitän zur See D. Bugajski, polnische Marineakademie; – Vortrag von Generalmajor E. Mavriș, Nationale Verteidigungsuniversität Karl I., Rumänien. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Bischkek und der Direktorin der OSZE‑Akademie in Bischkek. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Internationaler Tag gegen Homophobie, Biphobie, Interphobie und Trans-phobie am 17. Mai 2024. Internationaler Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen in Belarus.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1481 über Termin, Tagesordnung und organisatorische Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2024 (Belgien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, auch im Namen von Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Island, Kanada, Liechtenstein, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, San Marino, der Schweiz, Serbien, Türkiye und dem Vereinigten Königreich, interpretative Erklärung 2).