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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine.

Der Entwurf der Tagesordnung wurde vom Forum für Sicherheitskooperation nicht angenommen.

Bericht des Hohen Kommissars für Nationale Minderheiten. Vorstellung des Jährlichen Evaluierungsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch die Generalsekretärin. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Die Situation über ein Jahr nach dem Erscheinen des Berichts im Rahmen des Moskauer Mechanismus am 11. Mai 2023 zu den schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus, sowie Aktivierung des Wiener Mechanismus zur Befassung mit der Lage politischer Gefangener. Schädliche Auswirkungen von Ersatzveranstaltungen für die menschliche Dimension der OSZE. 29. Jahrestag des Völkermords in Srebrenica.

Der Entwurf der Tagesordnung wurde vom Forum für Sicherheitskooperation nicht angenommen.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht der Direktorin des Konfliktverhütungszentrums. Bericht der Leiterin der OSZE-Mission in Montenegro. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Internationaler Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter am 26. Juni 2024. Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2024. Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte für alle. 61. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 25. und 26. Juni 2024. Internationaler Tag für die Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten am 19. Juli 2024. Zum Ableben eines ehemaligen OSZE-Kollegen, Botschafter D. Sidorenko.

Der Entwurf der Tagesordnung wurde vom Forum für Sicherheitskooperation nicht angenommen.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1483 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau (Moldau, interpretative Erklärung 1; Belgien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 5; Schweiz, interpretative Erklärung 6).

Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Vorstellung der Programmvorschau 2025 Durch die Generalsekretärin. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Begehung des Pride Month im Juni 2024.

Der Entwurf der Tagesordnung wurde vom Forum für Sicherheitskooperation nicht angenommen.

Die Vorsitzende informierte den Ständigen Rat, dass der Amtierende Vorsitzende mit Schreiben vom 5. Juni 2024 (Anhang) die Verabschiedung des Ministerrats-beschlusses Nr. 1/24 über Zeit und Ort des nächsten Treffens des OSZE-Ministerrats im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Liechtenstein, auch im Namen von Albanien, Dänemark, Finnland, Irland, Island, Italien, Kanada, Malta, Norwegen, Österreich, der Schweiz, Schweden und dem Vereinigten Königreich, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Erwiderung auf die Erklärung, die von der Russischen Föderation auf der 1475. Sitzung des Ständigen Rates am 23. Mai 2024 unter Tagesordnungspunkt 3(d) abgegeben wurde.