Dokumentenbibliothek

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1479 über die Empfehlung, einen Beschluss über Zeit und Ort des nächsten Treffens des OSZE-Ministerrats zu verabschieden. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO an einer noch stärkeren Konfrontation in der und um die Ukraine. Die Wahlen in Belarus und die Verschlechterung der Menschenrechtslage in diesem Land. Wahlen in Belarus am 25. Februar 2024. Der Tod von A. Nawalny und die verheerende Menschenrechtslage in Russland. Die plumpen Versuche der westlichen Allianz, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. Aktivierung des Moskauer Mechanismus der OSZE, um sich im Zusammen-hang mit anderen Menschenrechtsverletzungen und den humanitären Aus-wirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine mit der willkür-lichen Inhaftnahme ukrainischer Zivilpersonen durch die Russische Föderation zu befassen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine. Politisch-militärische Veranstaltungen im Rahmen der OSZE und Umsetzung der politisch-militärischen Verpflichtungen der OSZE.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Aushebelung der Minsker Vereinbarungen durch das Regime in Kyjiw und die westliche Allianz – Konsequenzen und Lehren für die OSZE. Jüngste Entwicklungen in Kosovo und Metochien. Jüngste Entwicklungen in Kosovo. Provokation und Anwendung von Gewalt durch Aserbaidschan gegen Armenien. Verletzungen der Waffenruhe an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Vorgezogene Parlamentswahl in Aserbaidschan am 7. Februar 2024.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine.

Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Besorgnisse über die Lage betreffend die Verpflichtungen in der menschlichen Dimension in Belarus. Besuch des Amtierenden Vorsitzenden, S. E. I. Borg, am 2. und 3. Februar 2024 in der Ukraine. Tag des Volkes der Samen am 6. Februar 2024.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine.

Eröffnungsrede des Amtierenden Vorsitzenden und Ministers für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten Sowie Handel von Malta, Ian Borg.

Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Rede der Vorsitzenden des Minister-Komitees des Europarats, Ministerin für Äusseres, Bildung und Sport von Liechtenstein, I. E. Dominique Hasler. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Rede der Vorsitzenden der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Fortgesetzte schwere Verletzungen der Rechte der russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung durch die baltischen Staaten. Wahl zum Europäischen Parlament vom 6. bis 9. Juni 2024. Gründe für die Nichtbeteiligung des ODIHR der OSZE an der internationalen Wahlbeobachtung bei der Präsidentschaftswahl 2024 in der Russischen Föderation vom 15. bis 17. März 2024.

Eröffnungssitzung: Eröffnungserklärung von S. E. Constantinos Kombos, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Zypern.