Dokumentenbibliothek

Schlusssitzung: Erklärung von Mélanie Joly, Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten von Kanada (über Videoschaltung). Schlussbemerkungen der FSK-Vorsitzenden (Vorsitz, Anhang).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1467 über die Weiterleitung eines Dokumentenentwurfs an den Ministerrat.

Sicherheitsdialog: „Auswirkungen des Krieges auf die Psychische Gesundheit“. Notifikation des Verwahrers des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa über die Aussetzung der Vertragsverpflichtungen durch mehrere Teilnehmerstaaten.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Vorträge der Vorsitzenden der Drei Ausschüsse: Sicherheitsausschuss, Wirtschafts- und Umweltausschuss und Ausschuss zur Menschlichen Dimension. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1469 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1470 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Astana. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1471 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1472 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1473 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1474 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau (Moldau, interpretative Erklärung 1; Spanien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 6; Schweiz, interpretative Erklärung 7; Norwegen, interpretative Erklärung 8). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1475 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1476 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1477 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1478 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Tag der Menschenrechte und 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2023.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1468 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1465 über die korrigierte vorläufige Ausgabenbefugnis für das Jahr 2023 (Spanien, auch im Namen von Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Moldau, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, der Ukraine, Ungarn und Zypern, interpretative Erklärung 1; Vereinigtes Königreich, auch im Namen von Kanada, interpretative Erklärung 2).

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Hohen Kommissars für Nationale Minderheiten. Reden des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus und der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem Weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung Gegenüber Christinnen und Christen und Angehörigen Anderer Religionen. Bericht der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung der Korruption. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen.