Journal der 902. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Vor Eintritt in die Tagesordnung setzte der Vorsitzende den Ständigen Rat darüber in Kenntnis, dass der Amtierende Vorsitz in einem Schreiben vom 10. Februar 2012 (Anhang 1) die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses über die aufeinander-folgenden OSZE-Vorsitze in den Jahren 2014 und 2015 (siehe MC.DEC/1/12, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist), im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekannt gegeben hat (Serbien, auch im Namen der Schweiz, Anhang 2; Albanien, interpretative Erklärung, siehe Beilage zum Beschluss; die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, auch im Namen Montenegros, Anhang 3). Beschluss Nr. 1030 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2011 zu Jahresende. Präsidentschaftswahlen in Turkmenistan vom 12. Februar 2012. Freie Meinungsäußerung in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Bildung des Ministerrats in Bosnien und Herzegowina am 10. Februar 2012. Jüngste Entwicklungen in Südossetien. Toleranz und Nichtdiskriminierung in der Russischen Föderation (Heiliger Stuhl (Anhang 4). Versammlungsfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika am 6. November 2012.