Journal der 1336. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht der Direktorin des Konfliktverhütungszentrums. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2020 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jährlicher Bericht des Prüfungsausschusses. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1414 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2020 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1415 über die Beobachtermission der OSZE an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, auch im Namen Kanadas, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Wahlmethodik des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (Vereinigtes Königreich, Anhang 1). Ausländische Einmischung in die Wahl zur Staatsduma in der Russischen Föderation vom 17. bis 19. September 2021 (Deutschland, Anhang 2; Niederlande, Anhang 3). Wahlen zur Staatsduma sowie Regional- und Kommunalwahlen in der Russischen Föderation von 17. bis 19. September 2021 (Moldau, Anhang 4). Vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Bulgarien am 14. November 2021 (Bulgarien, Anhang 5).