Journal der 1325. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Vorstellung des Jährlichen Fortschrittsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter durch die Generalsekretärin. Die OSZE-Kooperationspartner in Asien, mit Besonderem Schwerpunkt auf der Stärkung Guter Regierungsführung und der Bekämpfung von Korruption. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1409 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern und -Beobachterinnen an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Siebter Jahrestag des Abschusses des Fluges MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 (Niederlande, auch im Namen von Australien (Kooperations-partner), Belgien und Deutschland, Anhang 2). Hochrangige internationale Konferenz „Zentral- und Südasien: regionale Konnektivität – Herausforderungen und Chancen” am 15. und 16. Juli 2021 in Taschkent. Parlamentswahl in der Tschechischen Republik am 8. und 9. Oktober 2021 (Tschechische Republik, Anhang 3). Gedenken an den Terroranschlag vom 22. Juli 2011 in Norwegen.