Journal der 1312. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Vorstellung der Programmvorschau 2022 durch die Generalsekretärin. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nicht-umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden (Deutschland, auch im Namen Frankreichs, Anhang 1). Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 2). 76. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg (Russische Föderation, auch im Namen von Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Kasachstan, Kirgisistan, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, Anhang 3; Aserbaidschan, Anhang 4). Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2021. Jüngste Eskalation der Spannungen an der kirgisisch-tadschikischen Grenze. Besorgnisse bezüglich der Menschenrechte in der Russischen Föderation. Erklärung der Kovorsitze der Minsk-Gruppe der OSZE vom 5 Mai 2021 (Aserbaidschan, Anhang 5; Armenien, Anhang 6; Türkei, Anhang 7). Parlamentswahl in Albanien am 25. April 2021.