Rechtsstaatlichkeit

Das Konzept der Rechtsstaatlichkeit ist einer der Eckpfeiler der Menschenrechts- und Demokratisierungsaktivitäten der OSZE. Es beinhaltet nicht nur formalrechtliche Rahmenbedingungen, sondern strebt auch nach Gerechtigkeit auf Grundlage der uneingeschränkten Achtung der Würde des Menschen. Die OSZE-Teilnehmerstaaten benötigen weiterhin Hilfe bei der Entwicklung von Justizsystemen, die die Achtung der Grundrechte und Freiheiten des Einzelnen in fairer und unabhängiger Weise garantieren.

Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) unterstützt Justiz- und Rechtsreformen, durch die sichergestellt wird, dass die Justizbehörden frei von jeder ungebührlichen Einflussnahme arbeiten können. Das ODIHR fördert auch institutionelle Reformen, um die wichtigsten Akteure der strafrechtlichen Ermittlungs- und Strafverfolgungskette besser in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben transparent und im Einklang mit den Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zu erfüllen. Es beobachtet Gerichtsverfahren, um festzustellen, ob das Recht auf einen fairen Prozess eingehalten wird, und fördert Reformen im Straf-, Zivil- und Verwaltungsrecht zur Durchsetzung rechtsstaatlicher Grundsätze.

Mehrere Feldoperationen befassen sich mit rechtsstaatlichen Themen und widmen sich dazu unter anderem folgenden Aufgaben:

• Rechts- und Justizreform
• Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz
• Stärkung der öffentlichen Verwaltung
• Überprüfung der Menschenrechtsgesetze und Hilfestellung bei deren Umsetzung
• Beobachtung der Arbeit der Justiz, einschließlich der Strafverfolgungsbehörden und der Strafverteidiger, um die Einhaltung der internationalen Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeitsnormen zu gewährleisten
• Beobachtung von Zivilprozessen
• Qualifizierungsmaßnahmen für Beamte aus dem Justizbereich
• Prozessbeobachtung in Fällen von Kriegsverbrechen, Hassverbrechen und Menschenhandel
• Berichterstattung über Hassverbrechen
• Ausbildungsmaßnahmen für Richter, Staatsanwälte, Strafverteidiger und Polizeibeamte, zivilgesellschaftliche und staatliche Organe
• Unterstützung von Stellen für Korruptionsbekämpfung bei der Verbesserung der Mechanismen für öffentliche Rechenschaftspflicht
• Förderung der Teilhabe ethnischer Gemeinschaften am öffentlichen Leben
• Hilfe bei der Gewährleistung der ordnungsgemäßen Weiterleitung von Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen
• Mitarbeit an der Entwicklung von einzelstaatlichen Regelungen für Prozesskostenhilfe.