Journal der 1288. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Österreich dankte dem Ständigen Rat für seine Beileidsbekundung (Anhang 1). Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktiväten der OSZE. Aktivierung des Moskauer Mechanismus durch 17 Teilnehmerstaaten. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 2). Aggression Armeniens gegen Aserbaidschan und die Lage in den besetzten Gebieten Aserbaidschans (Aserbaidschan, Anhang 3). Erklärung Frankreichs im Namen der drei Kovorsitzländer der Minsk-Gruppe der OSZE (Aserbaidschan, Anhang 4; Armenien, Anhang 5). Internationaler Tag der Vereinten Nationen gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 2. November. Fortsetzung der provozierenden Aktionen und undurchsichtigen Bewegungen von Militärkonvois in der Sicherheitszone der Republik Moldau (Moldau, Anhang 6). Aserbaidschans Einhaltung seiner Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht (Aserbaidschan, Anhang 7).