Journal der 1189. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Rede der Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates und Stellvertretenden Ministerpräsidentin und Ministerin für Äusseres und Europäische Angelegenheiten Kroatiens, I. E. Marija Pejčinović Burić. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1295 über den Termin des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2018 und die Themen für den zweiten Teil des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2018 (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Türkei, interpretative Erklärung 2). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1296 über das Thema und den Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau (Türkei, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1297 über Tagesordnung und organisatorische Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2018. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Todesstrafe in Belarus und in den Vereinigten Staaten von Amerika. Haft von O. Titijew, Leiter des Menschenrechtszentrums Memorial, in der Russischen Föderation. „5+2“-Gespräche als Teil des Prozesses zur Beilegung der Transnistrien-Frage, die am 29. und 30. Mai 2018 in Rom abgehalten wurden. Parlamentswahl in Bosnien und Herzegowina am 7. Oktober 2018.