Journal der 1070. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Präsentation des Gesamthaushalts-Voranschlags 2016 durch den Generalsekretär der OSZE. Bericht des Vorsitzes der informellen Arbeitsgruppe „Beitragsschlüssel.“ Bericht des OSZE-Vertreters in der gemeinsamen lettisch-russischen Kommission für pensionierte Militärangehörige. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen durch die Russische Föderation (Frankreich, auch im Namen Deutschlands, Anhang). Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Jüngste Ereignisse in Tadschikistan. Parlamentswahl in Kirgisistan am 4. Oktober 2015. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE zu den jüngsten Entwicklungen im Berg-Karabach-Friedensprozess. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Implementierungstreffen zur menschlichen Dimension vom 21. September bis 2. Oktober 2015 in Warschau. Mandatsverletzung des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.