Journal der 1024. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Vorträge der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für Genderfragen, June Zeitlin, und der Leitenden Beraterin der OSZE für Genderfragen, Botschafterin Miroslava Beham. Bericht des OSZE-Vertreters in der lettisch-russischen Gemeinsamen Kommission für pensionierte Militärangehörige. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1134 über die Überführung des Übereinkommens über sub-regionale Rüstungskontrolle nach Anhang 1-B Artikel IV des Allgemeinen Rahmenabkommens für Frieden in Bosnien und Herzegowina in die Eigenverantwortung der Parteien. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Nichteinhaltung des Minsker Protokolls durch die Ukraine. Internationaler Tag der Vereinten Nationen gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten. Anschlag auf ein LGBTI-Zentrum in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Begnadigung und Freilassung zivilgesellschaftlicher Aktivisten in Aserbaidschan. Freilassung von acht Zeugen Jehovas in Turkmenistan. Die Todesstrafe in Belarus. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.