Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1335 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2018 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1334 über die Bestellung des externen Rechnungsprüfers (Frankreich, interpretative Erklärung).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1339 über die Themen für den zweiten Teil des Implementierungs-treffens zur menschlichen Dimension 2019 (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1340 über die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2019 (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1341 über den Termin des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2019 (Vorsitz, Anhang 1; Türkei, interpretative Erklärung; Norwegen, Anhang 2; Kanada, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1342 über Termin und Ort der OSZE-Asienkonferenz 2019. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1343 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE-Asienkonferenz 2019 (Vorsitz, Anhang 5; Türkei, interpretative Erklärung; Kanada, Anhang 6; Finnland – Europäische Union, Anhang 7).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1337 über Termin und Ort der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2019. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1338 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2019. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Be-setzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Parlamentswahl in der Ukraine am 21. Juli 2019. Verabschiedung des Ständigen Vertreters der Schweiz bei der OSZE, Botschafter C. Wild. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Sloweniens bei der OSZE, Botschafter A. Benedejčič. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Estlands bei der OSZE, Botschafterin E.-K. Kala.

Sicherheitsdialog über Praxisbezogene Hilfsprojekte in Zentralasien im Bereich Kleinwaffen und Leichte Waffen und Lagerbestände Konventioneller Munition: – Vortrag von Generalmajor S. Bachabekzoda, Leiter der Pionierabteilung, Generalstab der Streitkräfte, Tadschikistan; – Vortrag von Oberst A. Li, Leiter der Hauptabteilung Rüstung, Staatskomitee für Verteidigungsfragen, Kirgisistan. Die Lage in und um die Ukraine. Militärübungen in den besetzten Gebieten Aserbaidschans vom 17. bis 20. Juni 2019 (Aserbaidschan, Anhang).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über den Mahnmechanismus für das OSZE-Kommunikationsnetz.

Rede des Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von Georgien, S. E. Lasha Darsalia. Vorstellung des Jährlichen Evaluierungsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch den Generalsekretär. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Zehnter Jahrestag der Ermordung von N. Estemirowa, Menschenrechtsaktivistin und Journalistin in der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation. Entführung von D. Asgarov und S. Guliyev durch Armenien in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Fünfter Jahrestag des Abschusses des Fluges MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014. Dritter Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei am 15. Juli 2016. Zweite internationale Konferenz zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels im Rahmen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus am 5. Und 6. September 2019 in Moskau. Jüngste Entwicklungen bei der Untersuchung des Mordes an der Journalistin D. Caruana Galizia in Malta (Malta, Anhang). Unterrichtung über die am 10. und 11. Juli 2019 in London abgehaltene „Global Conference for Media Freedom“ am 2. Juli 2019 in Wien.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1333 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine; der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Journal beigefügt (Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5; Türkei, interpretative Erklärung 6).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1332 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2019.

Rede des Geschäftsführenden Ministers für Europa und auswärtige Angelegenheiten Albaniens, S. E. Gent Cakaj. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Be-setzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 24. Jahrestag des Völkermords in Srebrenica (Bosnien und Herzegowina). Verletzung der religiösen Rechte durch Kiew und Verfolgung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche in der Ukraine. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Frankreichs bei der OSZE, Botschafterin V. Roger-Lacan.