Dokumentenbibliothek

Die Vorsitzende begrüßte im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Portugals bei der OSZE, Botschafter P. Moitinho de Almeida. Kommunalwahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 24. März 2013. Aktuelle Entwicklungen in Lettland und Estland. Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Maryland. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Internationaler Tag der Frankophonie am 20. März 2013. Internationaler Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. März 2013.

Der Vorsitzende begrüßte im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter der Mongolei bei der OSZE, Botschafter Gunaajav Batjargal, den neuen Ständigen Vertreter der Europäischen Union bei der OSZE, Botschafter Thierry Béchet, die neue Ständige Vertreterin Montenegros bei der OSZE, Botschafterin Slavica Milačić, und den neuen Ständigen Vertreter Afghanistans bei der OSZE, Botschafter Ayoob M. Erfani. Der Botschafter Afghanistans sprach einige Worte zum Antritt seines Amtes. Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte der Vorsitzende den Ständigen Rat, dass der Amtierende Vorsitzende mit Schreiben (Anhang 1) vom 6. März 2013 die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses Nr. 1/13 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Irland – Europäische Union, Anhang 2; Liechtenstein, auch im Namen Kanadas, Norwegens und der Schweiz, Anhang 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2). OSZE-Mission in Montenegro. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Beschluss Nr. 1075 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2012 zu Jahresende. Staatssprache-Politik in Estland. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Portugals, Botschafterin A. Martinho. Internationaler Frauentag am 8. März 2013. Treffen der Kontaktgruppe für die Kooperationspartner im Mittelmeerraum am 1. März 2013 in Wien. Bundestagswahl in Deutschland am 22. September 2013 (Deutschland, Anhang 4).

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitz Kasachstan im Namen des Ständigen Rates sein Beileid im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz vom 29. Januar 2013 bei Almaty (Kasachstan) aus. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Menschenrechte der lesbischen, homosexuellen, bisexuellen und Transgender-Personen in der Russischen Föderation. Diskriminierung von Roma und Sinti im OSZE-Raum. Jüngste Angriffe auf Personen armenischer Abstammung in Istanbul (Türkei). Internationaler Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2013. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Ableben des ehemaligen Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika bei der KSZE, M. Kampelman.

Bericht der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen; für die Bekämpfung von Antisemitismus; und für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen. Bericht des Direktors des Konfliktverhütungszentrums. Vortrag des Leiters der Hilfsmission der Europäischen Union zur Sicherung der moldauisch-ukrainischen Grenze, Udo Burkholder. Beschluss Nr. 1052 über die Änderung von Bestimmungen des Personalstatuts der OSZE. Entkriminalisierung von Verleumdung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Parlamentswahlen in der Ukraine am 28. Oktober 2012. Allgemeine Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 6. November 2012. Verabschiedung eines Regierungsprogramms zur Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung und Geschlechtsidentität durch die französische Regierung am 31. Oktober 2012.

Rede des Stellvertretenden Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Armenien, S. E. A. Hovakimian. Rede der Kovorsitzenden der Genfer Gespräche. OSZE-Mission in Skopje. Parlamentswahlen in der Ukraine am 28. Oktober 2012. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die jüngsten Entwicklungen in der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Vorschlag zur Abänderung der bestehenden Verfahren zur Festlegung der Reihenfolge der Erklärungen für Treffen des Ministerrats.

OSZE-Mission in Moldau. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur menschlichen Dimension. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Vierzehnter Frankophonie-Gipfel in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) am 13. und 14. Oktober 2012.

Journal der 930. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitz den Vereinigten Staaten von Amerika Beileid zum Tod des US-Botschafters in Libyen und dreier Mitarbeiter aus, die am 11. September 2012 bei einem Anschlag auf die diplomatische Vertretung der Vereinigten Staaten in Libyen ums Leben gekommen waren. Rede des Stellvertretender Außenminister von Georgien, S.E. Sergi Kapanadse. Rede des Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung der turksprachigen Nationen, Ramil Chassanow. OSZE-Präsenz in Albanien. Erwiderung auf eine Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Lage der Roma-Angehörigen in Teilnehmerstaaten der OSZE auf der 923. Sitzung des Ständigen Rates. Erscheinungsformen von aggressivem Nationalismus und Neonazismus in Teilnehmerstaaten der OSZE. Todesstrafe in den Vereinigte Staaten von Amerika. Die Lage in Belarus. Versammlungsfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über den OSZE-Botschafterbesuch vom 6. bis 11. September 2012 in Eriwan und Baku. Gedenken an den 150. Jahrestag der Emancipation Proclamation in den Vereinigten Staaten von Amerika. Parlamentswahl in Rumänien am 9. Dezember 2012.

Projektkoordinator in Usbekistan. Jahresbericht des Generalsekretärs über die Umsetzung der Einstellungspolitik der OSZE. Jüngste gewalttätige Zwischenfälle im Nordkosovo. Menschenrechte von lesbischen, homosexuellen, bisexuellen und trans-sexuellen Personen in der Russischen Föderation. Jüngste gewalttätige Zwischenfälle an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan und entlang der Kontaktlinie (Armenien, Anhang 1; Aserbaidschan, Anhang 2). Menschenrechte und Grundfreiheiten in Belarus. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Vierter Kongress der Führer der Weltreligionen und traditionellen Religionen am 30. und 31. Mai 2012 in Astana.