Dokumentenbibliothek

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Bewaffnete Provokation Aserbaidschans an der Staatsgrenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Armeniens fortgesetzte Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht durch die Verweigerung der Rückführung des Leichnams eines verstorbenen aserbaidschanischen Soldaten. Entführung von zwei aserbaidschanischen Zivilisten in den besetzten Gebieten durch Armenien. Gewährleistung einer verfassungskonformen Polizeiarbeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Fortsetzung der Eintragung zivilgesellschaftlicher Organisationen in das Verzeichnis „ausländischer Agenten“ in der Russischen Föderation. Gewährleistung der Sprachenrechte der russischsprachigen Bevölkerung Litauens. Der Fall des Journalisten H. Dink. Zerstörung des kulturellen Erbes in der georgischen Region Abchasiens. Die Lage im Zusammenhang mit der Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan (Aserbaidschan, Anhang 1). Nichtumsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und ihre Auswirkungen auf den Minsk-Prozess der OSZE (Aserbaidschan, Anhang 2). Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verlängerung des Mandats der OSZE-Beobachtermission an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Schweiz, Anhang 3). Parlamentswahl in Armenien am 2. April 2017. Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg vom 1. bis 3. Juni 2017.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei Russischen Kontrollposten an der Russisch-Ukrainischen Grenze. Unterrichtung durch den General-Sekretär über den Aktuellen Stand Migrationsbezogener Aktivitäten. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland und Litauen. Besorgnis bezüglich der Vereinigungsfreiheit in der Türkei. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Migrationspolitik in der Europäischen Union.

Bericht des Projektkoordinators der OSZE in Usbekistan. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 75. Jahrestag des Ausbruchs des Großen Patriotischen Krieges am 22. Juni 2016. Gesetzesänderungen in der Russischen Föderation, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Informationszugang einschränken. 36. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 14. und 15 Juni 2016. Junge Führungspersönlichkeiten im OSZE-Raum (Vereinigtes Königreich, Anhang). Internationaler Tag für die Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten am 19. Juni 2016. Sechster Weltkongress gegen die Todesstrafe vom 21. bis 23. Juni 2016 in Oslo. Zwanzig Jahre „Tag der Ureinwohner“ am 21. Juni 2016. Verhaftung der Menschenrechtsverteidigerin S. Korur Fincanci und der beiden Journalisten E. Önderoğlu und A. Nesin in der Türkei. Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2016. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Italiens bei der OSZE, Botschafter V. Rocco di Torrepadula. Wahl zur Staatsduma am 18. September 2016. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Italiens bei der OSZE, Botschafter V. Rocco di Torrepadula. Übergabe des Vorsitzes des NGO-Bündnisses MenEngage. Wahl zur Staatsduma am 18. September 2016.

Rede des Ministers für auswärtige angelegenheiten von Georgien, S. E. Michail Dschanelidse. Bericht der Hohen Kommissarin für nationale Minderheiten. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Bischkek und des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Schikanierung und Einschüchterung der politischen Opposition in der Russischen Föderation. Internationaler Tag des Kindes am 1. Juni. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Bericht der Sonderbeauftragten und Koordinatorin der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1195 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2015. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1196 über die Beitragsschlüssel für 2016 – 2017 (Belgien, auch im Namen Frankreichs, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, auch im Namen von Belarus, interpretative Erklärung 4). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Vierunddreißigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 9. Dezember 2015. Jahrestag der Gedenkerklärung von Astana und die OSZE-Verpflichtungen in der menschlichen Dimension. Internationaler Tag des Gedenkens und der Würde von Opfern des Völker-mordes und der Verhinderung dieses Verbrechens am 9. Dezember 2015. Verstöße gegen die Religionsfreiheit in der Ukraine. Rassendiskriminierung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation zur Medienfreiheit im OSZE-Raum auf der 1082. Sitzung des Ständigen Rates. Pariser Abkommen nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, das am 12. Dezember 2015 verabschiedet wurde (Frankreich, Anhang). Mutmaßliches Fehlverhalten der Polizei in Chicago (Vereinigte Staaten von Amerika). Verurteilung des Menschenrechtsaktivisten I. Dadin in der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Abschiedserklärung des serbischen Vorsitzes. Erklärung zur Minsk-Gruppe.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachten der Vorsitzende, die Ukraine, die Russische Föderation und die Mongolei der 298 Opfer des tragischen Absturzes des Fluges MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014. Die Niederlande dankten dem Vorsitzenden und den Teilnehmerstaaten für das Gedenken an die Tragödie und für ihre Beileidsbekundungen. Bericht der Hohen Kommissarin für nationale Minderheiten. Bericht des Leiters des OSZE-Büros in Eriwan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1175 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2015. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Gedenken an den zwanzigsten Jahrestag des Völkermordes von Srebrenica am 11. Juli 2015 (San Marino, Anhang). Zweiunddreißigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 1. Juli 2015. Aufstellung sogenannter „Staatsgrenze“-Schilder in Georgien in der Nähe der Baku-Supsa-Pipeline. Politische Vereinbarung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Menschenrechtsprobleme in Tadschikistan. Russisches Gesetz über sogenannte „unerwünschte“ Nichtregierungsorganisationen. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Medienfreiheit und Pluralismus im OSZE-Raum. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Aserbaidschan am 1. November 2015.

Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Das russische Gesetz über sogenannte „unerwünschte“ Nichtregierungs-organisationen. Internationale Woche der Verschwundenen. Ehe-Referendum in Irland am 22. Mai 2015 (Irland, Anhang 1). Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Dänemark am 18. Juni 2015. Gipfel des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses am 26. Mai 2015 in Tirana. Entwurf eines Berichts des Wirtschafts- und Umweltausschusses laut Auftrag des Ministerratsbeschlusses Nr. 5/14 über die Verhütung von Korruption (Vorsitz, Anhang 2; Lettland – Europäische Union, Anhang 3).

Rede des Generalsekretärs der Organisation für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung – GUAM, S. E. Valerij Tschetschelaschwili. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1169 über Termin und Ort der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2015. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren. Verletzungen des Waffenstillstands entlang der Kontaktlinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Die Migrationsproblematik im Mittelmeerraum. Präsidentenwahl in Kasachstan am 26. April 2015. Das Recht auf Privatsphäre im OSZE-Raum. Internationaler Tag der Arbeiterbewegung am 1. Mai 2015. Die Lage in Baltimore (Vereinigte Staaten von Amerika). Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai 2015. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Rechte nationaler Minderheiten in Lettland. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Rede der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden, Botschafterin Heidi Tagliavini. Bericht der Hohen Kommissarin für nationale Minderheiten. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1135 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1136 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die Zentralregierung der Ukraine. Untersuchung von Zwischenfällen auf dem Kiewer Maidan und in Odessa (Ukraine). Internationaler Tag der Toleranz am 16. November 2014. Tag des Kindes am 20. November 2014. Druck auf den Fernsehkanal Russia Today im Vereinigten Königreich. Erwiderung auf die Erklärung der Russischen Föderation auf der 1025. Sitzung des Ständigen Rates über den Schutz der Kinderrechte im OSZE-Raum. Gemeinsame Erklärung der an der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit teilnehmenden Länder zu grenzüberschreitenden Bedrohungen. Erwiderung auf die Erklärung der Russischen Föderation auf der 1019. Sitzung des Ständigen Rates zur Parlamentswahl in Schweden am 14. September 2014. Nichteinhaltung des humanitären Völkerrechts durch Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.