Dokumentenbibliothek

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates den Familien der Opfer der Terroranschläge in Paris und den Familien der Toten und Verletzten des jüngsten Raketenangriffs in der Ostukraine sein Beileid aus. Rede des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, des Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von Serbien, S. E. Ivica Dačić. Der Ständige Rat verabschiedete eine Erklärung zu den Terroranschlägen in Paris. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Verstöße gegen die Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Entführung und rechtswidrige Festnahme ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Parlamentswahl im Vereinigten Königreich am 7. Mai 2015. Parlamentswahl in Finnland am 19. April 2015 (Finnland, Anhang 1). Parlamentswahl in Estland am 1. März 2015 (Estland, Anhang 2). Parlamentswahl in Griechenland am 25. Januar 2015.

Bericht der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus; für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen; für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die Zentralregierung der Ukraine. Entführung und widerrechtlicher Freiheitsentzug ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Menschenrechtstag am 10. Dezember 2014. Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats „Study of the Central Intelligence Agency‘s Detention and Interrogation Program“, der am 9. Dezember 2014 veröffentlicht wurde. Der Fall K. Ismayilova in Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Verstöße gegen OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation in der Ukraine und die Lage in der Ukraine. Siebenundzwanzigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 25. und 26. März 2014 in Genf (Schweiz). Treffen im Verhandlungsformat „5+2“ zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts am 10. und 11. April 2014 in Wien. Die Medienfreiheit in der Türkei. Der Fall K. Jaroschenko. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1118 über die Tagesordnung, den Zeitplan und die organisatorischen Modalitäten der OSZE/Japan-Konferenz 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Aufnahme der Vereinigten Staaten von Amerika als Bewerberland in die Initiative für Transparenz in der Rohstoffindustrie.

Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Vortrag zum Thema „Der OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit und die Menschenrechte der Angehörigen der Streit-kräfte – die Rolle der Ombudsleute“ von J. Lenarčič, Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) (Schweiz, Anhang 1). Vortrag zum Montreux-Dokument über private Militär- und Sicherheits-unternehmen von J. Lindenmann, Stellvertretender Direktor der Direktion für Völkerrecht, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (Vereinigtes Königreich, Anhang 2). Seminar über den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit vom 23. bis 25. Oktober 2013 in Konjic (Bosnien und Herzegowina) (Bosnien und Herzegowina, Anhang 3; Schweiz, auch im Namen Deutschlands, Anhang 4). Geberkonferenz zum MONDEM-Programm am 1. November 2013 in Podgorica.

Vortrag des Vorsitzender des Sicherheitsausschusses. OSZE-Mission im Kosovo. Die Lage in der Ukraine. Medienfreiheit. Jüngste gewaltsame Zwischenfälle in der Nähe der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan und entlang der Kontaktlinie. Festnahme des Direktors einer Schule, die für den Unterricht die lateinische Schrift verwendet, in der Region Transnistrien (Moldau). Tag der Samen am 6. Februar 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentenwahl in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 13. April 2014 (die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Anhang).

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundete der Vorsitzende der Russischen Föderation im Namen des Forums sein Beileid im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wolgograd am 21. Oktober 2013. Der Friedensvertrag von Dayton: Vortrag über die Tätigkeit des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für Anhang 1-B Artikel IV des Friedensvertrags von Dayton von Generalmajor M. Torres, Persönlicher Beauftragter des Amtierenden Vorsitzenden für Anhang 1-B Artikel IV des Friedensvertrags von Dayton (Serbien, auch im Namen von Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Montenegro, Anhang). Projekte zu Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und Lagerbeständen konventioneller Munition (SCA) in Kirgisistan: – Vortrag „Förderung der Kapazität der Republik Kirgisistan für die mechanische Sicherung und die Verwaltung von Lagerbeständen von SALW und CA“ von S. E. Botschafter S. Kapinos, Leiter des OSZE-Zentrums in Bischkek, und – Vortrag über das SALW- und SCA-Projekt in Kirgisistan von Oberst S. Suerkulow, Erster Stellvertretender Verteidigungsminister Kirgisistans. Beschluss Nr. 5/13 über das Datum des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2013.

Journal der 982. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Der Vorsitzende sprach der Russischen Föderation im Namen des Rates sein Beileid im Zusammenhang mit den jüngsten Terroranschlägen in Wolgograd aus. Belarus, Litauen–Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Serbien, die Türkei, Albanien, Armenien und Georgien bekundeten ebenfalls ihr Beileid. Die Russische Föderation dankte den Delegationen für ihre Beileidsbekundungen. Beschluss Nr. 1112 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Jüngste Ereignisse in der Ukraine.

Eröffnungserklärung des FSK-Vorsitzes durch S. E. Jean Asselborn, Stellvertretender Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten Luxemburgs (Anhang).