Dokumentenbibliothek

Rede des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten Litauens, S. E. Gabrielius Landsbergis. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten. Bericht des OSZE-Vertreter in der Gemeinsamen lettisch-russischen Kommission für pensionierte Militärangehörige. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1447 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1448 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Astana. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1449 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1450 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1451 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1452 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1453 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1454 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1455 über die zusätzliche vorläufige Ausgabenbefugnis für 2022 (Tschechische Republik – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2). Laufende demokratische Reformen in Kasachstan und die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 20. November 2022. Gefährliche Provokationen des Kyjiwer Regimes mit Unterstützung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und die fortgesetzten Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivilbevölkerung. Teilnahme der Generalsekretärin am neunundzwanzigsten Treffen des Ministerrats der OSZE am 1. und 2. Dezember 2022 in Łódź (Polen).

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Gefährliche Provokationen des Kyjiwer Regimes mit Unterstützung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und die fortgesetzten Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivilbevölkerung. Verstöße einiger Teilnehmerstaaten der OSZE gegen die OSZEVerpflichtungen zur Erhaltung des historischen und kulturellen Erbes. Bedrohungen für die Sicherheit von Belarus.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 2/22 über den jährlichen Austausch militärischer Information in elektronischem Format und den weltweiten Austausch militärischer Information (Ukraine, interpretative Erklärung). Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Bericht der Leiterin der OSZE-Mission in Moldau. Gefährliche Provokationen des Kyjiwer Regimes mit Unterstützung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und die fortgesetzten Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivilbevölkerung. Zweiter Jahrestag des Berichts zu Belarus nach dem Moskauer Mechanismus und erster Jahrestag der Aktivierung des Wiener Mechanismus durch 35 OSZE-Teilnehmerstaaten im November 2021. Jüngste Entwicklungen im Kosovo.

Sicherheitsdialog: „Neuer Anlauf zur Jährlichen Diskussion über den Verhaltenskodex“. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. 21. Treffen der Kommission der Teilnehmerstaaten, die gemäß dem Abschließenden Dokument der Verhandlungen nach Anhang 1-B Artikel V des Allgemeinen Rahmenübereinkommens für Frieden in Bosnien und Herzegowina eingerichtet wurde, am 4. November 2022 in Wien.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht der Beauftragte für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1445 über den Zeitplan des neunundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Gefährliche Provokationen des Kyjiwer Regimes mit Unterstützung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und seine fortgesetzten Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Internationaler Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten am 2. November 2022. Bestellung von Botschafter H. Villadsen zum Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden und Projektkoordinator in der Ukraine mit Wirkung vom 1. November 2022.

Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, I. E. Margareta Cederfelt. Bericht des Direktorin des Konfliktverhütungszentrums. Gefährliche Provokationen des Kyjiwer Regimes mit Unterstützung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und seine fortgesetzten Verbrechen an der Zivilbevölkerung.

Eröffnungssitzung.

Die Fortdauernde Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Präsentation des Gesamthaushaltsvoranschlags 2023 durch die Generalsekretärin der OSZE (ODIHR). Bericht des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Missachtung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und ihrer Stell-vertreter in der Ukraine in Bezug auf das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und fortgesetzte Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivilbevölkerung. Besuch des Bedarfsermittlungsteams der OSZE in Armenien, vom 21. bis 27. Oktober 2022.