Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1458 über die Empfehlung, einen Beschluss über Zeit und Ort des nächsten Treffens des OSZE-Ministerrats zu verabschieden.

Eröffnungssitzung: Eröffnungserklärung von S. E. Josip Brkić, Stellvertretender Aussenminister von Bosnien und Herzegowina.

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Armenien, S. E. Ararat Mirsojan.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Tödlicher Anschlag auf die Botschaft der Republik Aserbaidschan in der Islamischen Republik Iran. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der Länder der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland. Doppelmoral bei der Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen in der menschlichen Dimension durch einige westliche Teilnehmerstaaten. Die Bedeutung der internationalen regelbasierten Ordnung und Zusammenarbeit zwischen den Ländern.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Fortgesetzte Verbrechen des Kyjiwer Regimes und gefährliche Strategien der Länder der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen.

Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Erteilung von Visa durch Österreich an russische Diplomatinnen und Diplomaten sowie administratives und technisches Personal.

Sicherheitsdialog: „Humanitäres Völkerrecht in der OSZE‑Region“.

Rede des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten Nordmazedoniens, S. E. Bujar Osmani.

Sicherheitsdialog über Kleinwaffen und Leichte Waffen und Lagerbestände Konventioneller Munition in Südosteuropa: – Vortrag von A. von Wittke, Referatsleiter, Konventionelle Abrüstung, Rüstungskontrolle und VSBM weltweit; präventive Rüstungskontrolle, Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland; – Vortrag von M. Jovanović, Stellvertretender Leiter der Kontaktstellen für den Datenaustausch über Schusswaffen, serbisches Innenministerium; – Vortrag von S. Penksa, Leiterin der Abteilung Sicherheitskooperation, OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Beendigung von Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Verteidigungs-bereich mit Belarus durch die Ukraine.