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Schlusssitzung.

Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Die humanitäre Krise in Bergkarabach. Die Erdbeben in Türkiye am 6. Februar 2023. Tag des Volkes der Samen am 6. Februar 2023.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1458 über die Empfehlung, einen Beschluss über Zeit und Ort des nächsten Treffens des OSZE-Ministerrats zu verabschieden. Rede der Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarats und Mnisterin für Auswärtige Angelegenheiten Islands, I. E. Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Gefährliche Provokationen des Kyjiwer Regimes mit Unterstützung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und die fortgesetzten Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivilbevölkerung. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer. Grobe Verletzungen der Medienfreiheit durch einige westliche OSZE-Teilnehmerstaaten.

Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Rede der Vorsitzenden der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken. Der Vorsitzende informierte den Ständigen Rat, dass der Amtierende Vor-sitzende mit Schreiben vom 25. Januar 2023 (Anhang) die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses Nr. 1/23 über Zeit und Ort des nächsten Treffens des OSZE-Ministerrats im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Fortgesetzte Verbrechen des Kyjiwer Regimes und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Jüngste gegen den Islam gerichtete Anschläge in Europa. Politische Gefangene in Belarus.

Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1457 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau (Moldau, interpretative Erklärung 1; Tschechische Republik – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Schweiz, interpretative Erklärung 6). Gefährliche Provokationen des Kyjiwer Regimes mit Unterstützung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und die fortgesetzten Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivilbevölkerung. Die humanitäre Krise in Bergkarabach infolge der von Aserbaidschan verhängten rechtswidrigen Blockade. Fehlender Konsens über die Verabschiedung des Gesamthaushaltsplans der OSZE im Jahr 2022 (Vorsitz, Anhang 1, Anhang 2).

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Vorträge der Vorsitzenden der Drei Ausschüsse: Sicherheitsausschus, Wirtschafts- und Umweltausschuss und Ausschuss zur Menschlichen Dimension. Bericht der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung der Korruption. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1456 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Gefährliche Provokationen des Kyjiwer Regimes mit Unterstützung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und fortgesetzte Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivilbevölkerung. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung Türkiyes und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer. Die fortgesetzte Nichterfüllung der Verpflichtungen aus den trilateralen Erklärungen durch Armenien, einschließlich seiner Beteiligung an rechtswidrigen Wirtschafts- und anderen Aktivitäten auf dem Hoheitsgebiet Aserbaidschans und der daraus resultierenden Umweltschäden. Internationaler Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2022. Die jüngsten Entwicklungen im Norden des Kosovo. Die Entwicklungen rund um den Latschin-Korridor und humanitäre Besorgnisse. Informationen des Vorsitzenden zum Bedarfsermittlungsteam der OSZE (ONAT).

Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auf dem Hoheitsgebiet Aserbaidschans verlegte Landminen.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1446 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Gefährliche Provokationen des Kyjiwer Regimes mit Unterstützung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und fortgesetzte Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivilbevölkerung. Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2022. Versagen des amtierenden polnischen OSZE-Vorsitzes. Dritte Ministerkonferenz der Moldau-Unterstützungsplattform am 21. November 2022 in Paris. Ergebnisse der vorgezogenen Präsidentenwahl in Kasachstan vom 20. November 2022. Neunzigster Jahrestag des vom totalitären Regime Stalins verübten Genozids des Holodomors in den Jahren 1932 und 1933 in der Ukraine.

Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.