Gestaltung der europäischen Sicherheit: die Schlussakte von Helsinki

Der Helsinki-Prozess, eine 22‑monatige diplomatische Kraftanstrengung, die in der Schlussakte von Helsinki ihren krönenden Abschluss fand, brachte 35 Staaten am Höhepunkt des Kalten Krieges in einer Atmosphäre gegenseitiger Achtung an einen Verhandlungstisch. Ausgangspunkt waren Initiativen auf beiden Seiten der Trennlinie, die damals durch Europa ging.

Die Staaten des Warschauer Paktes wollten weitere Konflikte um die nach dem Krieg in Europa gezogenen Staatsgrenzen vermeiden. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion hatten 1972 die ersten Verhandlungen zur Begrenzung der strategischen Waffen abgeschlossen und ließen Hoffnungen auf eine stabile bipolare Welt aufkeimen. Die europäischen Staaten hatten die positiven Auswirkungen der deutschen Ostpolitik kennengelernt. Sie ging auf eine Initiative des westdeutschen Kanzlers Willy Brandt zurück, der die Hand über die Berliner Mauer ausgestreckt hatte. Die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen Ost und West hatten konkrete Formen angenommen, der Boden für eine umfassende Vereinbarung über europäische Sicherheit war bereitet.

Die Vorgespräche für die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa begannen Ende 1972 und dauerten bis Juni 1973. Die Schlussempfehlungen, die aus diesen Gesprächen hervorgingen, wurden als „Blaues Buch“ bekannt. Dieses Dokument legte die Tagesordnung der Verhandlungen fest, die im Juli desselben Jahres auf Ministerebene und von September 1973 bis Juli 1975 auf Expertenebene geführt und mit einem Gipfeltreffen in Helsinki im Juli und August abgeschlossen wurden.

Dass die Verhandlungen so lange dauerten, zeugt von der mühsamen Aufgabe, unter 35 Staaten einen Konsens über einen so bahnbrechenden Text herbeizuführen, der Zusammenarbeit in den künftigen Beziehungen zwischen den Staaten, wirtschaftliche Freiheiten über politische Grenzen hinweg und Respekt vor der Umwelt forderte und einen Zusammenhang zwischen der Sicherheit in Europa und den grundlegenden Menschenrechten herstellte.

Bei der feierlichen Unterzeichnung der Schlussakte stellte US‑Präsident Ford fest: „Die Geschichte wird diese Konferenz nicht danach beurteilen, was wir heute hier sagen, sondern danach, was wir morgen tun – nicht nach den Versprechen, die wir abgeben, sondern nach den Versprechen, die wir halten.“