Gemeinsame Erklärung des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE Rau und der Generalsekretärin der OSZE Schmid zur jüngsten Verschlechterung der Sicherheitslage in der Ostukraine

WARSCHAU/WIEN, 18. Februar 2022 – In Anbetracht der erheblichen Verschlechterung der Sicherheitslage in der Ostukraine haben der Amtierende Vorsitzende der OSZE und Minister für auswärtige Angelegenheiten Polens, Zbigniew Rau, und die Generalsekretärin der OSZE, Helga Maria Schmid, folgende Erklärung abgegeben:

„Wir sind zutiefst besorgt angesichts der Meldungen über die beträchtliche Zunahme bewaffneter Gewalt in der Ostukraine. Wir betonen erneut, dass auf die Anwendung von Gewalt verzichtet und die bereits angespannte Lage deeskaliert werden muss. Zurückhaltung, Dialog und Verantwortungsbewusstsein sind das Gebot der Stunde. Wir beklagen die Verbreitung falscher Informationen hinsichtlich einer bevorstehende Militäraktion der Kräfte der ukrainischen Regierung; die Zivilbevölkerung in der Konfliktzone ist davon auf kritische Weise betroffen.

Die zunehmend feindselige und hetzerische Rhetorik der jüngsten Zeit untergräbt die Bemühungen um Frieden, Stabilität und Sicherheit und erhöht das Risiko einer weiteren Konfrontation und Eskalation. Sie muss aufhören.

Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Bemühungen der Trilateralen Kontaktgruppe und der Sonderbeobachtermission in der Ukraine, die trotz der extrem schwierigen Umstände weiterhin ihr Mandat ausführen. Die unparteiische Beobachtung und Berichterstattung der Mission über die Sicherheitslage sind wichtiger denn je.“