Journal der 1299. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Antrittsrede der Neuen Generalsekretärin der OSZE, I. E. Helga Schmid. Ansprache des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S. E. Lord Peter Bowness. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1400 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Portugal – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Zensur digitaler Information in den Vereinigte Staaten von Amerika.Festnahme des Oppositionspolitikers A. Nawalny in der Russischen Föderation. Präsidentschaftswahl und Referendum in Kirgisistan am 10. Januar 2021. Parlamentswahl in Kasachstan am 10. Januar 2021. Parlamentswahl in Zypern am 30. Mai 2021. Ansprache des Präsidenten von Usbekistan im Oliy Majlis (Parlament) am 29. Dezember 2020.