Journal der 1269. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht des Leitenden Beobachters der Beobachtermission der OSZE an Zwei Russischen Kontrollposten an der Russisch-Ukrainischen Grenze. Bericht des Leiters der OSZEe-Mission in Serbien. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Herausforderungen hinsichtlich des Zugangs zu Informationen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Jüngste Entwicklungen in den besetzten Gebieten Georgiens. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1369 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2020 (Kasachstan, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2 zum Beschluss; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Italien, interpretative Erklärung 4; Albanien, interpretative Erklärung 5; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 6; Frankreich, interpretative Erklärung 7).