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Journal der 1218. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Journal der 1218. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Lage der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation. Die Menschenrechtslage in der Türkei. Fünf Jahre nach der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation. Fünf Jahre rechtswidrige Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation. Verletzung der religiösen Rechte und Verfolgung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche in der Ukraine. Parlamentswahl und Ausblick auf die Zeit nach der Wahl in Moldau. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin des Vereinigten Königreichs bei der OSZE, Botschafterin S. MacLeod. Wahlen auf föderaler und regionaler Ebene in Belgien am 26. Mai 2019.

Date:
Source:
Permanent Council
Publisher:
Organization for Security and Co-operation in Europe
Our work:
Konfliktverhütung und Konfliktlösung, Menschenrechte, Wahlen, Rechtsstaatlichkeit
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