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Journal der 1216. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Journal der 1216. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Vorträge der Vorsitzenden des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Einleitung eines Strafverfahrens gegen A. Shevchenko nach dem Gesetz über unerwünschte Organisationen in der Russischen Föderation. Verstöße gegen OSZE-Verpflichtungen durch die Ukraine im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl am 31. März 2019. Tag des Volkes der Samen am 6. Februar 2019.

Datum:
Quelle:
Permanent Council
Herausgeber:
Organization for Security and Co-operation in Europe
Unsere Arbeit:
Konfliktverhütung und Konfliktlösung, Wahlen, Fragen nationaler Minderheiten, Rechtsstaatlichkeit
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Haftungsausschluss

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